Arbeitsgericht weist Berufung zurück

Kita-Urteil in zweiter Instanz

Rödermark - Die Stadt muss ihre Erzieherinnen und Erzieher nicht grundsätzlich nach der Besoldungsgruppe S 8b bezahlen. Individuelle Zusagen nach höherer Vergütung muss sie jedoch erfüllen. Das ist der Tenor eines Urteils, das gestern vom Landesarbeitsgericht gefällt wurde. Von Michael Löw 

Das Landesarbeitsgericht Frankfurt hat sich in zweiter Instanz mit dem Streit einer Erzieherin und der Stadt um die Eingruppierung der Frau in die Besoldungsgruppe S 8b beschäftigt. Beide Berufungen wurden zurückgewiesen. Das sagte Gerichtssprecherin Charlotte Gieraths gestern Nachmittag auf Anfrage unserer Zeitung. Damit gilt die Entscheidung, die das Arbeitsgericht Offenbach am 15. November 2016 gefällt hatte: Die Erzieherin hatte gegen ihren Arbeitgeber geklagt und eine Zulage erstritten. Ihre Forderung nach der höheren Besoldungsgruppe lehnten die Offenbacher Richter seinerzeit aber ab.

Um was geht's in diesem Streit, der sich gut zwei Jahre hinzog und jetzt vorm höchsten hessischen Arbeitsgericht verhandelt wurde? Erzieherinnen und Erzieherinnen sind knapp, deshalb hatte im Februar 2014 auch Rödermark seinen rund damals 120 Kita-Angestellten eine bessere Bezahlung versprochen: Auf Initiative von CDU und AL sollten sie von der Tarifgruppe S 6 in S 8 hochgestuft werden. Im Vorgriff auf die laufenden Tarifverhandlungen hatte die Stadt eine Zulage gewährt - so als würde sie die Erzieherinnen nach S 8 bezahlen. Diese „Nebenabrede zum Arbeitsvertrag“ war aber keine grundsätzliche Eingruppierung in die höhere Vergütungsgruppe.

Dieses ohnehin schwierige Konstrukt wurde noch komplizierter, als die Gewerkschaft Verdi und die öffentlichen Arbeitgeber im September 2015 zwischen S 8a und S 8b unterschieden. Da sich die Bezahlung nach S 8a nur geringfügig von der S 6-Regelung unterschied, gingen die Erzieherinnen davon aus, dass sie nach S 8b bezahlt würden. Diese Bezahlung gelte aber nur bei „besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten“, sagte der Magistrat und kassierte im Juni 2016 die Zulage ein. Das Offenbacher Gericht erklärte das für nichtig, denn die Stadt habe die „Nebenabrede“ mit der Frau nie gekündigt.

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Abgewiesen haben die Richter jedoch die geforderte Höhergruppierung auf S 8b: Die Klägerin habe nicht substanziell begründet, dass sie die „besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten“ ausübt. Bürgermeister Roland Kern kommentierte das Urteil des Landesarbeitsgerichts zurückhaltend: Ob sich daraus Konsequenzen für die anderen Erzieherinnen ergeben, könne er erst nach Vorlage der Urteilsbegründung sagen.

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa

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