Kern weist Kritik zurück

FDP: „Magistrat macht was er will“

Rödermark - Die Stadtverordneten arbeiten oft für den Papierkorb - sagt die FDP. Die Liberalen haben die Entscheidungen der vergangenen fünf Jahre durchforstet und fanden eigenen Angaben zufolge 30 bis 35 Beschlüsse, die der Magistrat nicht umgesetzt hat.

Bürgermeister Roland Kern kontert: An vielen Dingen arbeite die Verwaltung bereits. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner wirft Bürgermeister Roland Kern Untätigkeit vor: Klare Aufträge des Stadtparlaments seinen vom Magistrat nicht im Sinne des Auftraggebers ausgeführt worden. Auf die Gesamtzahl der Initiativen gerechnet bedeutete dies, dass rund die Hälfte „in den ewigen politischen Jagdgründen verschwinden“. Sogar der vor neun Monaten gefasste Beschluss, der genau dieses Versanden verhindern soll, ist noch nicht verwirklicht, klagt die FDP.

Die FDP hat den Eindruck gewonnen, „dass in Rödermark Magistrat und Bürgermeister im Prinzip machen was sie wollen“. Bei nüchterner Bewertung, so Werner, könnte das Ergebnis lauten, dass die ehrenamtliche Arbeit der Stadtverordneten über weite Strecken inhaltlich völlig überflüssig ist. Nur etwa ein Drittel aller Aufträge an den Magistrat könnten als komplett abgeschlossen bezeichnet werden, bei sehr vielen sei bisher überhaupt nichts geschehen. Selbst klare zeitliche Vorgaben würden nicht eingehalten, sehr vieles würde totgeschwiegen.

Einsatz für die Stadt zu 50 Prozent ergebnislos

„Es kann doch nicht sein“, konstatiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger enttäuscht, „dass die ehrenamtlichen Stadtverordneten aller Couleur ihren Einsatz für die Stadt zu rund 50 Prozent für ein ergebnisloses Nichts erbringen. Sacharbeit, Debatten und Beschlüsse faktisch als Selbstzweck, damit die Beschlüsse dann im Nirvana verschwinden?“ Kruger fordert von Bürgermeister Kern als Chef des Magistrates, dass er seinen gesetzlichen Auftrag zur Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung endlich ebenso ernst nimmt wie das selbst und seine Hausaufgaben macht.

Das tue er in vielen Fällen schon, wies Bürgermeister Roland Kern die FDP-Vorwürfe zurück. Die von der Verwaltung erarbeiteten und den Fraktionsvorsitzenden auch bekannten Vorschläge zur Urberacher Ortsdurchfahrt zum Beispiel würden von der Landesbehörde Hessen Mobil geprüft.

Umsetzung scheitert an „sperrigen“ Partnern

Die Umsetzung anderer Beschlüsse scheitert nach Angaben Kerns an „sperrigen“ Partnern. So verweigere gegenwärtig die Bahn ihre Zustimmung zu Kameras an den Bahnhöfen. Und der von der FDP ebenfalls reklamierte Stillstand bei der Klage gegen die Tempo-30-Zuschüsse sei Schuld der Landesregierung. Die habe trotz einer Aufforderung des Verwaltungsgerichts noch nicht reagiert.

Der FDP-Berichtsantrag zur angeblichen Untätigkeit des Magistrats sei einer von 42 solcher Anträge beziehungsweise Anfragen. Kerns Fazit: Das Ganze ist offenbar dem Handbuch „Wie blockiere ich eine Verwaltung?“ entnommen. 

Quelle: op-online.de

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