Ab 2018 keine rote Zahlen mehr im Haushalt

Rödermark - 2017 soll das letzte Jahr sein, in dem Rödermark rote Zahlen schreibt, ab 2018 will die Stadt nur noch soviel Geld ausgeben wie sie auch einnimmt.

Der Magistrat hat am Montag den Fahrplan verabschiedet, der den Etatausgleich innerhalb der nächsten fünf Jahre möglich machen soll. Ein Haushalt ohne Defizit ist auch Bedingung für die Teilnahme am Hessischen Entschuldungsfonds.

Die Stadt muss ihr Ergebnis bis 2018 um 10,9 Millionen Euro verbessern. Die 2,2 Millionen Euro umfassenden Konsolidierungsmaßnahmen zum Haushalt 2013 waren ein erster Schritt. Kämmerer Alexander Sturm erläuterte gestern gegenüber unserer Zeitung weitere Details. Die Einnahmen sollen um 4,7 Millionen Euro steigen, die Ausgaben um 6,2 Millionen Euro sinken. „Es gibt keinen Fachbereich, in dem nicht reduziert wird“, sagte Sturm. Beim Personal will die Stadt 2,6 Millionen Euro sparen, etwa zwei Dutzend Jobs in Verwaltung und den Kommunalen Betrieben fallen weg, wenn städtische Bedienstete in Rente gehen oder den Job wechseln. Auf Kündigungen will der Magistrat verzichten; im Gegenzug verlangt er größtmögliche Flexibilität von den Mitarbeitern.

Kosten für Kulturprogramm soll um 60.000 Euro sinken

Die Kosten fürs Kulturprogramm sollen um 60.000 Euro sinken, die Straßen-Unterhaltung will Sturm zumindest zeitweise kräftig zurückfahren. Komplettsanierungen sollen von allen Bürgern über eine Umlage finanziert werden. Die Rödermärker müssen sich auf Einschnitte bei nahezu allen städtischen Leistungen einstellen. Aber die Schließung von Badehaus, Kulturhalle, Stadtbücherei, Kitas und anderen Einrichtungen steht laut Sturm nicht zur Debatte.

Höhere Grundsteuern machen den Löwenanteil der Mehreinnahmen von 4,7 Millionen Euro aus. 1,1 Millionen Euro bringt allein die im Dezember beschlossene Anhebung von 330 auf 450 Prozent, weitere 480 000 Euro kassiert die Stadt durch eine erneute Erhöhung 2017. Die bundesweit gute Konjunktur und eine effektive Wirtschaftsförderung vor Ort bescheren der Stadt wahrscheinlich zwei Millionen Euro mehr in der Kasse. Zusätzliches Geld dürfte auch nach Rödermark fließen, wenn das Land ein neues Kinder-Förderungsgesetz verabschiedet.

Zinssatz von Kassenkrediten liegt bei 1 Prozent

Kämmerer Sturm verteidigte gestern noch einmal den Kommunalen Rettungsschirm, unter den Rödermark am Aschermittwoch 12,3 Millionen Euro seiner Schulden verlagern will. Die Kritik, dass das Land den Städten ihre Schulden teuer wieder zurückgibt, greift seiner Ansicht nach zu kurz. Wenn"s in einigen Jahren soweit sein sollte, dürfte der Zinssatz von Kassenkrediten deutlich über den 0,5 bis 1 Prozent liegen, die Rödermark derzeit bezahlt.

Sturm ist sogar sicher, dass der Rettungsschirm ein Modell ist, von dem nicht nur die gut 130 am stärksten verschuldeten Städte und Gemeinden in Hessen profitieren. In Bund und Land setze sich die Erkenntnis durch, dass sie nicht immer neue Aufgaben wie zum Beispiel die Kleinkindbetreuung an Kommunen übertragen dürften, ohne denen einen finanziellen Ausgleich zu gewähren. 

Quelle: op-online.de

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