Neue Klage gegen Flugrouten

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Rödermark - Der Streit um die Flugrouten von und nach Egelsbach geht nun doch vor Gericht weiter. Die Stadt ruft das Bundesverwaltungsgericht im Leipzig an.

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Ihr Argument: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH), der am 27. Mai die Rödermärker Klage gegen das An- und Abflugverfahren zurückgewiesen hatte und keine Revision gegen dieses Urteil erlaubt hatte, habe einen Rechtsfehler begangen. Bürgermeister Roland Kern informierte die Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend über den Stand der Dinge: Der Rechtsanwalt, der Rödermark im Flugrouten-Streit vertritt, hat das VGH-Urteil und seine Begründung geprüft und Rechtsfehler erkannt, „die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Aussicht auf Erfolg begründen“. Die Fehler sind rein formaler Natur. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich weder mit Routenplanung noch mit Flughöhen, -lärm oder der Größe der Düsenjets befassen, sondern allein mit der Rechtmäßigkeit der Revision.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger wollte wissen, was der Rechtsstreit bisher gekostet hat und ob die vom Parlament bewilligten 50.000 Euro auch für den Gang nach Leipzig reichen. Kern bezifferte die bisherigen Prozesskosten mit gut 30.000 Euro, für die Beschwerde vorm Bundesverwaltungsgericht kommen 9 000 Euro hinzu.

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Quelle: op-online.de

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