Nachverhandeln beim Finanz-Rettungsschirm

Rödermark (lö) - Der Schutzschirm des Landes für hochverschuldete Kommunen, das Grundstücksgeschäft für das Caritas-Seniorenheim und schnelles Internet sind heute Abend die wichtigsten Themen der Stadtverordnetenversammlung.

Die öffentliche Sitzung beginnt wie immer um 19. 30 Uhr im Mehrzweckraum der Halle Urberach. 12,26 Millionen Euro städtischer Schulden würde das Land tilgen, wenn Rödermark das Schutzschirm-Angebot annimmt. Kämmerer Alexander Sturm plädiert für ein „Im Prinzip ja, aber...“. Das Parlament soll grundsätzlich grünes Licht geben, damit die Stadt ihren Antrag fristgerecht bis 29. Juni einreichen kann.

Dann wollen Sturm und seine Kollegen aus rund 100 Städten und Kreisen in Wiesbaden nachverhandeln. Das Land verknüpft die Teilnahme mit harten Konsolidierungsauflagen. Die endgültige Entscheidung soll im November oder Dezember fallen. Dann ist das Parlament erneut gefragt.

Stadt will Grundstück an die Caritas verkaufen

Die Stadt will das knapp 1 800 Quadratmeter große Grundstück Ober-Rodener Straße 18 für 540.000 Euro an die Caritas verkaufen, die dort ein Altenheim mit einer Wohngruppe für Demenzkranke bauen will. Allerdings muss die Stadt zuvor bis zu 160.000 Euro ausgeben, um diesen Teil des früheren Telenorma-Geländes von Altlasten im Boden zu befreien. Dazu hat sie sich der Caritas gegenüber verpflichtet. Sollte die Sanierung mehr kosten als der Verkauf bringt, kann die Stadt das Geschäft rückgängig machen. Dann wäre das Projekt, für das die Caritas schon ein Nachbargrundstück erworben hat, gefährdet.

Die Stadt will beim Ausbau des Breitbandnetzes nicht länger warten und gründet eine GmbH, um Tempo ins Internet bringen. Des Weiteren entscheidet das Parlament über höhere Nutzungsgebühren für Kulturhalle, Halle Urberach, Bürgertreff, Kelterscheune und Sporthallen sowie die Einführung eines Stadtbusses. Die FDP fordert den Beitritt Rödermarks zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ und einen Postversand, bei dem kein Kohlendioxid ausgestoßen wird. Und schließlich stehen noch zwei Personalien auf der Tagesordnung: Die Bestellung eines neuen Leiters für das Rechnungsprüfungsamt und die Wahl eines stellvertretenden Schiedsmannes oder -frau für Urberach.

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © Thorsten Freyer / pixelio.de

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