Gespräche unter-, aber nicht abgebrochen

Partnerschaft mit Hekimhan liegt auf Eis

Rödermark - Passt eine deutsch-türkische Städtepartnerschaft zu Zeiten eines Präsidenten Recep Tayyip Erdogan noch in die Landschaft? Drei Anträge befassten sich mit der angepeilten Verbindung zwischen Rödermark und Hekimhan - der alten Heimat der meisten hier lebenden Türken. Von Michael Löw 

Ergebnis: Die Gespräche werden auf Eis gelegt, aber nicht abgebrochen. Zum zweiten Mal in nur sechs Wochen diskutierte das Stadtparlament über eine Partnerschaft zwischen Rödermark und der türkischen Stadt Hekimhan. Die verbale Streitaxt kam viel öfter zum Einsatz als das spitze Wort-Florett. Ausgangspunkt der Debatte war ein überarbeiteter FDP-Antrag, in dem die Liberalen ausdrücklich den Mut der Hekimhaner bei der Volksabstimmung am 16. April würdigten. 59,2 Prozent hatten mit „Nein“ und nur 40,8 mit „Ja“ für Erdogans Verfassungsänderung votiert. Landesweit lagen die Ja-Sager mit 51,4 Prozent vorn. Die in Deutschland lebenden Türken stimmten sogar mit 63 Prozent für ein autoritäres Präsidialsystem.

Der „Abschied von der Demokratie“ war der Grund, weshalb FDP-Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner das sofortige Ende der Verhandlungen forderte: Solange Erdogan an der Macht ist und Menschenrechte ignoriert, sei keine Basis für eine Partnerschaft mit Hekimhan mehr vorhanden. Das müsse auch Bürgermeister Roland Kern erkennen, der die Entscheidung hinauszögere. „Ich lasse mich von niemandem, auch nicht vom König von Rödermark, in die rechte Ecke stellen“, wies Werner Aussagen des Verwaltungschefs im Ausschuss zurück. Seiner Ansicht nach sollte Rödermark lieber die Partnerschaften zu Tramin, Saalfelden und Bodajk pflegen.

Aktuelle politische Entwicklungen dürfen keine Rolle spielen, hielt Brigitte Beldermann von der AL dagegen. Schließlich komme ja auch niemand auf die Idee, wegen der Politik von Ungarns Premierminister Viktor Orbán die Beziehungen nach Bodajk zu kappen. Eine Städtepartnerschaft ist für die AL der gerechte Lohn für den „Mut der Hekimhaner“.

Bilder: Frühlingsmarkt in Rödermark

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Samuel Diekmann verglich diesen Mut gar mit dem berühmten gallischen Dorf, in dem unbeugsame Helden wie Asterix und Obelix nicht aufhören, den Besatzern Widerstand zu leisten. Den Gegnern der Hekimhan-Partnerschaft warf er mit Blick auf den ungarischen „Möchtegern-Diktator“ eine Doppelmoral vor. Der in Hekimhan geborene SPD-Stadtverordnete Hidir Karademir fuhr ein noch schwereres Geschütz auf: „Die FDP schielt auf die Stimmen der AfD!“

Nach Ansicht von Zahide Demiral, der Vorsitzenden des Ausländerbeirats, und Bürgermeister Kern hat die FDP „vielen Rödermärkern, besonders den 80 Familien aus Hekimhan wehgetan“.

Mehr als eine Stunde haben Parlament, Magistrat und Ausländerbeirat gestritten, Dann wurde über drei Anträge abgestimmt: Alle lobten das Hekimhaner Abstimmungsergebnis, alle wollten keine sofortige Partnerschaft mit der türkischen Stadt. Zum klaren Nein, also dem Abbruch der Gespräche, bekannten sich nur FDP und Freie Wähler. SPD, CDU und AL lehnten ihn ab. Die Koalition ihrerseits will die Entscheidung „aufgrund der politischen Gesamtsituation in der Türkei“ weiter zurückstellen. Einen Zeitpunkt nannte sie nicht. Dieses „Im Prinzip ja, aber...“ interpretierten FDP und FWR im Sinne ihres Neins und stimmten wie die SPD einem Antrag zu, den Rüdiger Werner zuvor noch als „faulen Kompromiss“ gegeißelt hatte.

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © Symbolfoto: dpa

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