Stadt verfehlt Sparziel

Trotz Schutzschirm auf Talfahrt

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Rödermark - Rödermarks Schulden steigen nächstes Jahr stärker als es der Schutzschirm-Vertrag erlaubt. Bürgermeister Roland Kern, seit Juli als Kämmerer für die Finanzen zuständig, kündigte an, dass die Stadt 7,55 Millionen Euro Miese macht.

Noch im Juni sollte die Deckungslücke auf 5,8 Millionen Euro begrenzt werden. Bürgermeister Roland Kern Kern brachte am Dienstagabend seinen ersten Haushalt im Stadtparlament ein. Und der neue Kämmerer musste gleich einräumen, dass Rödermark 2014 vom Pfad der Spartugend abweicht. Mit 7,55 Millionen Euro ist das Defizit fast genauso hoch wie dieses Jahr (7,8 Millionen Euro). Dabei sollte es auf eingangs erwähnte 5,8 Millionen Euro gesenkt werden. In weiteren Schritten soll es bis 2018 auf Null reduziert werden.

Kern machte die immer teurer werdende (Klein-)Kinderbetreuung für die Misere verantwortlich: Krabbelgruppen, Kitas und Horte brauchen nächstes Jahr 1,66 Millionen Euro mehr - das sind über 90 Prozent des Fehlbetrags. „Hätten wir diese Ausgaben nicht, wären wir aus dem Schneider“, wies Kern auf das ursprüngliche Sparziel hin.

Größter Kostentreiber ist die U3-Betreuung. 64 neue Plätze für Kinder unter drei Jahren und die Erweiterung von zwölf Halbtages- auf Zweidrittelplätze schlagen allein mit 880.000 Euro zu Buche. Das im Mai beschlossene Hessische Kinderförderungsgesetz (Kifög), sichert zwar hohe Betreuungsstandards, kostet die Stadt laut Kern aber ebenfalls einen dicken sechsstelligen Betrag. Kern stellt das nicht in Frage: „Das sind unsere gesetzlichen Verpflichtungen.“

Doch weil die Forderungen vom Land kommen, müsse auch zusätzliches Geld vom Land kommen. Jurist Roland Kern ist auch sicher, dass das so sein wird: Der Hessische Staatsgerichtshof hatte am 21. Mai festgestellt, dass die Gemeindefinanzierung in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig ist.

Hierfür verschwendet der Staat unsere Steuergelder

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Die Richter haben die Landesregierung - wer auch immer sie nächstes Jahr bilden mag - zu einer Reform verpflichtet. Die müsse sich am „tatsächlichen Bedarf“ der Kommunen orientieren: Sprich: Spätestens zum Haushaltsjahr 2016 muss das Land den Städten und Gemeinden soviel Geld zur Verfügung stellen, dass sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen können und darüber hinaus Spielraum für freiwillige Leistungen haben. Die nämlich gehörten zur „Substanz kommunaler Selbstverwaltung“. Vor diesem Hintergrund ist Kern sicher, dass Rödermark seinen Teil des Schutzschirm-Vertrags erfüllen kann und 2018 dem Land einen ausgeglichenen Haushalt präsentiert.

Quelle: op-online.de

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