Weiter Streit um Straßenbeiträge

FDP: Dickes Ende droht

Rödermark - Die Stadt muss Hausbesitzer für die Sanierung von Straßen zur Kasse bitten. Am Dienstag wird das Parlament die Einführung jährlich wiederkehrender Beiträge beschließen. Mehrere Parteien wollen die Belastung der Bürger deckeln beziehungsweise neutralisieren.

Am 5. Dezember fällt im Stadtparlament die Entscheidung über wiederkehrende Straßenbeiträge. Es ist davon auszugehen, dass die Vorlage des Magistrates zumindest von der CDU/AL-Mehrheit beschlossen wird. In einer Bürgerversammlung erläuterte die Stadt anhand eines „Musterhauses“ Details: Besitzer eines 500-Quadratmeter-Grundstücks, auf dem ein zweigeschossiges Haus steht, müssen pro Jahr je nach Stadtteil zwischen 80 und 123 Euro für grundhafte Straßenerneuerungen bezahlen.

Die schwarz-grüne Koalition will diese Mehrbelastung kompensieren, indem sie die Grundsteuer B senkt. Darüber soll die Stadtverordnetenversammlung ebenfalls am Dienstag entscheiden. Einen weiteren Änderungsantrag hat die FDP eingereicht. Sie fordert eine Erhöhung des städtischen Anteils an den Sanierungskosten von geplanten 30 auf mindestens 40 Prozent.

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„Wenn sich Straßenbeiträge rechtlich schon nicht vermeiden lassen, sollten diese zumindest so gerecht und so fair wie möglich sein“, sagt Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. Schließlich hätten nicht die Bürger, sondern „die schwarz-grüne Regierungsmehrheit den Unterhalt der Rödermärker Infrastruktur seit Jahren gnadenlos vernachlässig“.

Die FDP will anderen Kommunen folgen, die 40 bis 50 Prozent der Sanierung tragen. Gerichte hätten die Rechtmäßigkeit dieser höheren Anteile bestätigt, verteidigt der neue FDP-Vorsitzende Hans Gensert die Forderung. Die Erhöhung des städtischen Anteils sei spürbar gerechter als das „nebulöse Versprechen einer Kompensation über die Grundsteuer“.

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Fraktions-Vize Dr. Rüdiger Werner bereitet die Bürger auf höhere Belastungen vor. Die Investitionen von einer Million Euro jährlich - darauf beruht die oben erwähnte Modellrechnung - können seiner Ansicht nach nur ein Anfang sein. Die Erneuerung aller kommunaler Straßen würde rund 150 Millionen Euro kosten, allein zum Erhalt des Status quo seien Aufwendungen von mindestens drei Millionen Euro im Jahr nötig. Die vorläufigen Pläne der Stadt sehen in den kommenden 20 Jahren eine Sanierung von nur ungefähr 10 Prozent der Straßen vor. (lö)

Quelle: op-online.de

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