Rückzieher im Stadtrats-Streit

Rödermark (lö) ‐ Der drohende Gerichtsstreit zwischen Bürgermeister Roland Kern und der Stadtverordnetenversammlung um die Vergrößerung des Magistrats um zwei Sitze ist abgewendet. Kern hatte die dazu nötige Änderung der Hauptsatzung - von CDU und SPD am 10. Februar beschlossen - beanstandet.

Die Kooperation wollte diesen Widerspruch zurückweisen, eine Klage vorm Verwaltungsgericht wäre die Konsequenz aus dem Streit zwischen Bürgermeister und Parlamentsmehrheit gewesen. Diesen juristischen Rattenschwanz hat das schwarz-rote Bündnis nun gekappt und von sich aus die Aufhebung des strittigen Beschlusses beantragt. Zugleich forderten CDU und SPD erneut eine Änderung der Hauptsatzung - diesmal mit dem Ziel, die Zahl der ehrenamtlichen Stadträte nur um einen zu erhöhen. Sozialdemokrat Gerhard Weber soll in den Magistrat einziehen.

Trotz dieses Rückziehers bleiben die Fronten verhärtet. „Wir weichen der Gewalt“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert. Seiner Ansicht nach ist Kerns Widerspruch gegen zwei zusätzliche Stadträte unbegründet, doch ein Gerichtsverfahren hätte sich bis über den Termin der Kommunalwahl im Frühjahr 2011 hinaus gezogen. Gensert erneuerte seine Kritik am Bürgermeister: Wären seine Bedenken nicht nur Parteitaktik gewesen, hätte er den Widerspruch nicht erst nach der Entscheidung äußern müssen.

Armin Lauer, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, sah in Kerns Widerspruch ebenfalls ein Geschmäckle, denn laut Hessischer Gemeindeordnung sei es ausschließlich Sache des Parlaments, die Zahl der Stadträte zu bestimmen. Lauer versicherte, dass die Erhöhung nach der Kommunalwahl wieder zurück genommen werden soll.

Bürgermeister Kern sowie Karl Schäfer (AL) und Hans Gensert (FDP) bekräftigten dagegen erneut, dass die Zusammensetzung des Magistrats die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Parlament widerspiegeln müsse. Das wäre mit zwei zusätzlichen Sitzen, von denen einer hätte an die CDU gehen sollen, nicht mehr der Fall gewesen.

Quelle: op-online.de

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