Schrumpfkur mit Symbolcharakter

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Rödermarks Volksvertretung ist nach Ansicht der Anderen Liste viel zu groß, deshalb beantragte sie in der Sondersitzung am Montagabend eine Verkleinerung.

Rödermark ‐ Der AL-Stadtverordnete Thomas Graf vertritt - auf 28.000 Einwohner hochgerechnet - 620 Rödermärker. In Rodgau kümmert sich ein Parlamentarier um die Belange von 1.070 Bürgern, ein Kollege in Frankfurt entscheidet gar im Namen von 8.000 Menschen. Von Michael Löw

Rödermarks Volksvertretung ist nach Ansicht der Anderen Liste also viel zu groß, deshalb beantragte sie in der Sondersitzung am Montagabend eine Verkleinerung: Nach der Kommunalwahl 2011 soll die Stadtverordnetenversammlung von 45 auf nur noch 39 Abgeordnete schrumpfen. Dem Verschlankungs-Antrag stimmten am Ende AL, CDU und SPD zu - auch wenn einige Parlamentarier aus den Reihen der Kooperation ihre Bedenken nicht verhehlen konnten. Mit „Nein“ votierte lediglich die FDP-Fraktion.

„Das ist ein grüner Giftpfeil mitten ins Herz der Rödermärker Demokratie“, befürchtete Manfred Rädlein von den Liberalen den Todesschuss für bestehende und noch zu gründende kleine Parteien. Die AL stutze den Einfluss der Bürger zu Gunsten des Einflusses der Politiker zurück und bürde den Mandatsträgern der Kleinen unzumutbar viel Arbeit auf.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans Gensert ließ Grafs Rechenbeispiele nicht gelten: Das angeblich so sparsame Rodgau leiste sich außer der Stadtverordnetenversammlung noch fünf Ortsbeiräte und bezahlte Fraktionsassistenten - keine hessische Stadt dieser Größenordnung hat ein teureres Parlament. „Selbst bei großzügiger Rechnung komme ich auf höchstens 8 000 Euro Ersparnis im Jahr“, wies Tobias Kruger ein weiteres Argument für die Verkleinerung zurück.

„Erster Schritt in die richtige Richtung.“

Der Spareffekt sei eher symbolisch, wollte Graf die finanzielle Seite nicht überbewerten. In Zeiten knapper Kasse stände es der Politik aber gut zu Gesicht, die eigenen Kosten zu kürzen.

Kontra bekamen die Liberalen auch von CDU und SPD. „Die Kontrollfunktion eines Parlaments hängt nicht von der Zahl, sondern von der Persönlichkeit der einzelnen Abgeordneten ab“, hoffte Jörg Rotter (CDU) auf Klasse statt Masse.

Zumal die FDP als einzige Partei von der Verkleinerung des Parlaments profitiere: Käme sie nächstes Jahr nämlich wieder auf rund acht Prozent wie bei der Kommunalwahl 2006, verliere sie keinen einzigen Sitz. Die CDU-Fraktion dagegen schrumpfe bei gleichem Stimmenanteil um drei Mitglieder, die AL-Fraktion um zwei und die SPD-Fraktion um eines.

Rotter und der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Lauer nannten die Verkleinerung einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“, dem weitere folgen müssten. Sie forderten, Ausschüsse zusammenzulegen oder abzuschaffen. Außerdem solle Bürgermeister Roland Kern diverse von ihm eingesetzte Kommissionen und Arbeitskreise kritisch überprüfen. Deren Kosten hatte die FDP nämlich zuvor auf mehr als 20.000 Euro pro Jahr beziffert.

Die Freien Wähler sahen durch den mit breiter Mehrheit gefassten Verkleinerungsbeschluss ihre Wahlchancen schon vor der Gründung geschmälert. „Das ist ein verzweifelter Versuch der etablierten Parteien, ihre Pfründe zu retten“, schimpfte Ingolf Heiß, der eine Rödermärker FWG-Ortsgruppe ins Leben rufen will, am Rande der Sitzung.

Quelle: op-online.de

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