Fehler in der Ernennungsurkunde

Launige Amtseinführung für Bürgermeister Roland Kern

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Er nimmt nicht seinen Hut – selbst wenn es hier so aussehen mag. Im Gegenteil: Bürgermeister Roland Kern (links) ist fröhlich in die dritte Amtszeit gestartet. Es freuen sich mit: Stadtrat Jörg Rotter (Zweiter von links), CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert (Mitte) und Stadtverordnetenvorsteher Sven Sulzmann (rechts).

Rödermark - Bürgermeister Roland Kern hat während der jüngsten Stadtverordnetenversammlung Steuererhöhungen in näherer Zukunft ausgeschlossen. Er brachte im Gegenteil sogar eine Senkung der Grundsteuer ins Spiel.

Darüber könne als Entlastungsausgleich für die künftigen Straßenbeiträge zumindest nachgedacht werden. Zäh und wortreich debattierten die Stadtverordneten während ihrer jüngsten Sitzung bis weit über das selbst gesetzte Maximum von 22.30 Uhr hinaus. Anlass dafür war unter anderem eine Vorlage des Magistrats zur Einführung von Straßenbeiträgen. Beschlossen wurde die Vorlage noch nicht. Zuvor soll es am 8. Juli, 19 Uhr, in der Halle Urberach zu diesem Thema eine Bürgerversammlung geben. Die Koalition aus der Anderen Liste / Die Grünen (AL) und CDU sowie FDP und Freie Wähler einigten sich gegen die Stimmen der SPD darauf, dass ein Kompensationskonzept vorzulegen sei, das aufzeigt, ob und wie die Belastungen der Bürger durch die Straßenbeiträge aufgefangen werden können.

In Betracht komme eine Senkung der Grundsteuer. Aufzuzeigen sei, welche Auswirkungen ein solcher Schritt auf die Finanzplanung der Stadt habe. Heftigen Gegenwind gegen dieses verdeckte Versprechen gab es aus Reihen der SPD und FDP. Norbert Schultheis (SPD) warf Bürgermeister Kern vor, den Bürgern wieder einmal Sand in die Augen zu streuen. Schon seit Jahren wisse der Verwaltungschef, dass Straßenbeiträge kommen werden. Den Bürgern aber habe er immer versichert, dies politisch abzulehnen. „Das Gleiche passiert jetzt mit dem Versprechen eines Kompensationsmodells“, kritisierte der Sozialdemokrat. Kern glaube doch selbst nicht daran, dass das Regierungspräsidium eine Steuersenkung genehmigen werde. Der Bürgermeister sage „bewusst etwas Falsches“ und verkaufe „die Leute für dumm“.

„Spitze der Verschleierung“

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Argumentationshilfe bekam Schultheis von FDP-Kollege Stephan Menzel. Er nannte es „die absolute Spitze der Verschleierung“ zu behaupten, die Grundsteuer könne trotz finanzieller Schieflage der Stadt gesenkt werden. Der Bürgermeister wies dies alles zurück. Er habe nichts verheimlicht. Jedem sei seit 2014 bekannt gewesen, dass die Aufsichtsbehörde die Straßenbeitragssatzung von Rödermark fordert. Trotzdem lehne er sie ab. Im Übrigen gehe er für 2018 von einem ausgeglichenen Haushalt aus. Sofern die Grundsteuer dann schon gesenkt sei, bleibe dem Regierungspräsidium nichts anderes übrig, als zuzustimmen. Kern sagte, er habe schon zum Jahresende 2016 einmal über Steuersenkungen nachgedacht, als unerwartet 400.000 Euro zu verteilen waren. Es sei dem Stadtparlament dann aber wichtiger gewesen, zum Beispiel die Vereine mit 50.000 Euro mehr auszustatten.

Längere Diskussionen gab es auch um den Kauf der Kulturhalle für 1,3 Millionen Euro. Obwohl der darüber vor knapp 23 Jahren geschlossene Vertrag die Stadt zum Kauf verpflichtet – die Sache also klar und ohne Alternative ist – verloren sich die Parlamentarier in einer verschlungenen Aussprache. Die FDP reklamierte, dass noch nicht alle ihre Fragen zu dem Projekt (Folgekosten, Sanierungsstau) beantwortet seien. Dr. Rüdiger Werner verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Liberalen legten durch übertriebenes Nachhaken die Verwaltung lahm. „Wir kaufen aber die Katze im Sack.“ Natürlich stehe auch die FDP zu dem „Wahrzeichen der Stadt.“ Es gebe derzeit aber zu viele Fragezeichen. Peter Schröder (Freie Wähler) schloss sich dem an.

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Norbert Schultheis argumentierte, es sei sinnvoll, mit dem Kauf der in nun fast 23 Jahren für etwa 40 Millionen Euro geleasten Halle „den letzten Schritt zu tun“. Erster Stadtrat Jörg Rotter rechnete vor, dass fundierte Gutachten über den baulichen Zustand bis zu 80.000 Euro verschlingen würden. Dieses Geld stehe im Haushalt der Kommunalen Betriebe als künftigem Besitzer der Kulturhalle nicht zur Verfügung. Stefan Gerl (AL) nannte markante Zahlen. Sie wiesen den Weg, wohin die Abstimmung am besten gehen sollte. Bisher entstanden der Stadt für die Kulturhalle monatlich 40.000 Euro Kosten, bei einem Kauf monatlich künftig nur noch etwa 1300 Euro.

Start in die dritte Amtszeit

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war die Ernennung und Verpflichtung des Bürgermeisters Roland Kern (AL) durch Stadtverordnetenvorsteher Sven Sulzmann und Stadtrat Jörg Rotter. Kern war am 19. Februar als Sieger aus der Bürgermeisterstichwahl hervorgegangen und möchte seine jetzt dritte Amtszeit im Juni 2019 vorzeitig beenden. Für den bisherigen und künftigen Bürgermeister gab es von seiner Fraktion Blumen, Jörg Rotter schenkte namens des Magistrats Schiller-Gedichtbände. Alle Fraktionen zusammen überreichten ihm – begleitet von launigen Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Gensert – in Anlehnung an die Kult-Figur „Bob der Baumeister“ einen Bauarbeiterhelm und Spielzeugbaumaschinen.

Eine Spitze konnte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger nicht verkneifen. Sofern Kern seinem Enkel einmal erklären müsse, was denn eine Wiederwahl sei, solle er sagen: Wenn man morgens sein abgelegtes Hemd vom Vortag anschaut und sagt – es geht noch mal, dann sei das so wie bei einer Wiederwahl. Lapsus am Rande: Die Ernennungsurkunde war fehlerhaft. Sie nannte in ihrem Text die frühere Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Beldermann als handelnde Person und nicht deren Nachfolger Sven Sulzmann. Vermutlich ein Fehler beim Kopieren. (bp)

Quelle: op-online.de

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