Schutzschirm auch für Kommunen?

Rödermark (lö) ‐ Um etwas mehr als eine Million Euro will der Magistrat den Haushalt 2011 (bisher kalkuliertes Defizit: 8,95 Millionen Euro) entlasten. Bis ins Jahr 2015 soll sich dieser Spareffekt auf 4,9 Millionen Euro summieren.

Das sieht das Haushaltskonsolidierungskonzept vor, das der Magistrat diese Woche beschlossen hat. Die Stadtverordneten diskutieren es am 15. und 16. März. Kämmerer Alexander Sturm (CDU) hat vor allem jene städtischen Dienstleistungen, die Rödermark weitaus teurer als vergleichbare Kommunen erbringt, auf Sparmöglichkeiten abgeklopft: Kinderbetreuung (32 Prozent über dem Mittelwert), Brandschutz (40 Prozent), öffentliche Ordnung (63 Prozent) und Jugendarbeit (76 Prozent). Eine Auswahl der Vorschläge:

- Unterstützt von der Kooperation aus CDU und SPD will Sturm zum Beispiel die Kleinkinderbetreuung freien Trägern übergeben. Sie böten, so Sturms Argumentation, fürs gleiche Geld mehr Plätze als die Stadt - ohne dass die pädagogische Qualität darunter leidet. Das spart der Stadt im begonnenen Jahr 70.000 und in den Folgejahren jeweils knapp 172.000 Euro.

- Die Kindertagesstätte Liebigstraße soll die Umwandlung von 20 Halb- in Ganztagsplätze ohne zusätzliches Personal bewältigen. Spareffekt 2011: 51.700 Euro, langfristig 258.500 Euro.

- 30.000 Euro Ersparnis soll die Neuausrichtung der Jugendarbeit in diesem und 330 000 Euro in den nächsten Jahren bringen. Die Angebote in den städtischen Jugendzentren werden reduziert, das Geld kommt der Schulsozialarbeit und Vereinsprojekten zu gute.

- Das Schwimmbad und die Stadtbücherei sollen ihre Öffnungszeiten um bis zu einem Drittel reduzieren. So würde das jährliche Defizit um 60.000 beziehungsweise 40.000 Euro sinken.

- Auch bei den Investitionen will Sturm streichen: keine neuen Möbel für die Stadtverordneten (130.000 Euro), längere Nutzung der städtischen Computer (75.000 Euro), Verzicht auf neue Tontechnik im Konzertsaal (61.000 Euro) und die Umgestaltung des Kulturhalleneingangs (92.700 Euro).

Die Straßenbeitragssatzung schwebt weiter wie ein Damoklesschwert über den Bürgern. Der Kreis fordert die Stadt auf, Anlieger bei Sanierungen zur Kasse zu bitten, sonst genehmigt er den Haushalt nicht mehr. Der Magistrat wartet aber eine Entscheidung des Landes ab, ob eine Umlage unter allen Bürgern nicht die gerechtere Lösung ist.

Sturm hofft indes auf den Kommunalen Schutzschirm der Landesregierung, der Städten und Gemeinden bei der Entschuldung helfen soll. Hessen will sie bei der Reduzierung der Kassenkredite unterstützen.

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare