Grundsteuererhöhung auf 500 Prozent

Schutzschirm darf keine Ausrede sein

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Rödermark - Das Stadtparlament wird heute beschließen, dass Rödermark unter den Schutzschirm des Landes tritt. Die FDP holt vorher zum Rundumschlag gegen die schwarz-grüne Finanzpolitik aus.

„Schutzschirm ja, weitere Grundsteuererhöhung nein!“ machte der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger gestern deutlich, was mit den Liberalen geht und vor allem nicht geht. Größter Kritikpunkt ist die weitere Belastung von Hausbesitzern und Mietern. Kruger erinnerte daran, dass die Stadtverordnetenversammlung die Grundsteuer 2007 erstmals auf 330 Prozent erhöht hatte, dies aber ausdrücklich bis Ende 2010 begrenzt hatte. Einen FDP-Antrag, die Steuer wieder auf den alten Hebesatz von 290 Prozent zu senken, hätten im Mai 2010 alle anderen Parteien abgeschmettert. Mit umso größeren Bauchschmerzen habe die FDP einer erneuten Anhebung auf 450 Prozent ab Januar 2013 zugestimmt. Andernfalls, so Kruger, hätte die Stadt keine Chance gehabt, am Entschuldungsfonds des Landes teilzunehmen.

Dass der Schutzschirm aber 2017 nochmal als Begründung für eine Grundsteuererhöhung auf dann 500 Prozent erhalten muss, lehnen die Liberalen vehement ab: Die Bürger seien durch die Steuer- und Gebührenerhöhungen, die seit Anfang 2013 gelten, „extrem in Vorleistung“ getreten. Jetzt müsse die Stadt nachlegen.

„Potenzial für Einsparungen und Effizienzsteigerung“

„Wir sehen sehr viel Potenzial für Einsparungen und Effizienzsteigerung“, ergänzt der Stadtverordnete Dr. Rüdiger Werner. Badehaus, Schillerhaus, E-Government, Stadtratsposten, Stadtbus oder Integrationsbeauftragte seien dem Land gegenüber noch nicht erwähnt. Werner: „Und bevor hier nicht wirklich alle möglichen und denkbaren Sparanstrengungen sichtbar erfolgt sind, können und werden wir Liberale nicht die Hand für eine weitere Grundsteuererhöhung in absehbarer Zeit heben.“

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Die erste Stadtverordnetensitzung des neuen Jahres beginnt heute um 19.30 Uhr in der Halle Urberach. Auf der Tagesordnung steht außer der Schutzschirm-Entscheidung auch der Oppositionsantrag, die Stelle des Ersten Stadtrats ab Juli ehrenamtlich zu besetzen.

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Quelle: op-online.de

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