Schwarz-Rot setzt sich durch

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Parlamentspräsidentin Maria Becht und Bürgermeister Roland Kern überreichten der neuen ehrenamtlichen Stadträtin Lisa Gerike-Emmel (2. von links) die Ernennungsurkunde.

Rödermark ‐ Brüllpolitik, Postengeschacher, Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler, Verunglimpfung, Vergleiche mit Links- und Rechtsextremen, hervorgekramte Beschlüsse aus den späten neunziger Jahren. Von Michael Löw

Im Streit um die Vergrößerung des Magistrats beharkten sich CDU und SPD auf der einen und AL und FDP auf der anderen Seite erbittert wie schon lange nicht mehr.

Die neue schwarz-rote Kooperation hatte in der Stadtverordnetensitzung am Mittwochabend eine Änderung der Hauptsatzung beantragt: Statt sechs soll‘s - begrenzt bis zur Kommunalwahl 2011 - acht ehrenamtliche Stadträte gegen. Wer Verantwortung in schwieriger Zeit übernimmt, braucht Mitsprache an verantwortlicher Stelle, hatte SPD-Fraktionschef Armin Lauer die Aufstockung des Magistrats begründet.

Gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Gensert wies Lauer darauf hin, dass das neue Bündnis auch einen einfacheren Weg hätte gehen können: Statt der am Dienstagabend vereidigten FDP-Stadträtin Lisa Gerike-Emmel hätte auch ein CDU-Politiker in den Magistrat nachrücken können. Die CDU hätte nur auf der mit ihrem früheren Koalitionspartner FDP beschlossenen Liste beharren müssen.

Scharfe Worte

Mit einem größeren All-Parteien-Magistrat komme man den Liberalen entgegen, betonten Gensert und Lauer. Diese Tatsache habe die FDP offenbar nach der Vereidigung Gerike-Emmels tags zuvor vergessen.

Es gibt keinen Grund, diesen Magistrat zu erweitern“, konterte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans Gensert. Auch wenn CDU und SPD das Gegenteil behaupteten: „Parlament und Magistrat sind voll handlungsfähig!“

Nach der am Mittwochabend beschlossenen Änderung der Hauptsatzung will die SPD Gerhard Weber wieder in den Magistrat schicken, dem er von 2001 bis 2006 angehörte.

AL-Fraktionsvorsitzender Stefan Gerl - sonst eher für seine besonnene Argumentation bekannt - erwähnte in zwölf Minuten Redezeit die Satzungsänderung nur am Rande. Er erneuerte voller Schärfe die AL-Vorwürfe vergangener Pressemitteilungen. Die SPD habe sich für drei Posten (Sitz im Magistrat, Vorsitz des Bauausschusses, Armin Lauer als Stellvertreter im IC-Aufsichtsrat, Anmerkung der Redaktion) kaufen lassen, um die CDU bei ihren Machtspielchen zu unterstützen. Die Spitzengenossen hätten die Entscheidung zur Zusammenarbeit ohne Beteiligung ihrer Basis getroffen („Wir übernehmen den Job Ihrer innerparteilichen Opposition!“) und im IC-Aufsichtsrat der Vertrags-Verlängerung des „IC-Vorstandes und CDU-Bürgermeisterkandidaten“ Norbert Rink zugestimmt.

Rink war denn auch das Ziel heftiger AL-Attacken (Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers von einem eigens dafür geschaffenen Topjob in einer städtischen Gesellschaft, keine vorzeigbaren Erfolge als Wirtschaftsförderer im vorigen Jahr, mangelnde Präsenz in den politischen Gremien), die die CDU-Vorsitzende Patricia Lips umgehend als „perfide Verunglimpfung“ zurückwies.

Scharfe Worte wählte auch ein zweiter sonst ruhig argumentierender Stadtverordneter. „Die AL schließt aus, dass man in Zukunft Gespräche mit ihr führt“, blickte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Schultheis vielleicht schon über die Kommunalwahl hinaus. Das Vokabular, das Gerl und der AL-Vorsitzende Eckhard von der Lühe in dieser Auseinandersetzung gebraucht hätten, finde man normalerweise nur in extremen Parteien.

Geradezu befreiend war dann die Aufforderung von FDP-Mann Hans Gensert, als er um 23.06 Uhr endlich über die Magistratsvergrößerung abstimmen lassen wollte, die aufgrund der schwarz-roten Mehrheit kommen musste: „Lassen Sie die Liebenden die Ehe vollziehen.“

Quelle: op-online.de

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