Sparen - aber nicht um jeden Preis

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Trotz eines Defizits von 9,5 Millionen Euro im Etat 2012 will Kämmerer die Bildung ausbauen.

Rödermark - Der Pleitestaat Griechenland kriegt von den Banken praktisch kein Geld mehr. Und wenn, dann nur noch zu horrenden Zinsen. Von Michael Löw

Droht deutschen Kommunen demnächst ein ähnliches Schicksal? Kämmerer Alexander Sturm warnte jedenfalls schon einmal vor diesem Szenario, als er am Dienstagabend den Haushalt 2012 im Parlament einbrachte. In Nordrhein-Westfalen gebe es bereits erste Banken, die Städten ohne schlüssigem Sparkonzept den Geldhahn zudrehen.

Die wichtigsten Zahlen in Kürze: Das Defizit schießt wieder in die Höhe, nämlich auf 9,54 Millionen Euro (2010 und 2011: jeweils rund acht Millionen Euro). Die Stadt gibt nächstes Jahr knapp 46 Millionen Euro aus, nimmt aber nur 36,44 Millionen Euro ein. Macht 366 Euro neue Miese für jeden Rödermärker. Ende nächsten Jahres, so Sturms düstere Prophezeiung, haben Stadt und Kommunale Betriebe 74,2 Millionen Euro Schulden. Und ein Ende ist lange nicht in Sicht.

Dank niedriger Zinsen kann Rödermark die Belastung noch einigermaßen stemmen. „Doch das Schuldenproblem wird zum Zinsproblem, wenn die Zinsen steigen“, sagte Sturm. Verlangen die Banken dann noch Risikozuschläge (Stichwort: Basel III), verschärft das die Dynamik. Schlimmstenfalls geht Städten und Gemeinden das Geld fürs Gehalt ihrer Erzieherinnen oder den Brandschutz aus.

Die Ursachen der kommunalen Finanzkrise sind bekannt: zuwenig Gewerbe- und Einkommensteuer, hohe Standards bei der Kinderbetreuung, zu teure Dienstleistungen im Vergleich mit ähnlich großen Städten.

Erstmals sprach Sturm dagegen von einem „Verteilungsproblem“ zwischen der Bankenmetropole Frankfurt und den Wohnstädten im Umland. Der Kämmerer machte folgende Modellrechnung auf: Jeder der knapp 3 800 Rödermärker, die täglich zum Arbeiten nach Frankfurt fahren, erwirtschaftet dort 2 180 Euro Gewerbesteuer im Jahr, insgesamt also 8,2 Millionen Euro. Die statistisch gesehen rund 1 000 Kinder dieser Pendler besuchen Rödermärker Kindergärten oder gehen hier zur Schule und kosten die Stadt 2,8 Millionen Euro.

Das kleine Rödermark steuert Sturm zufolge elf Millionen Euro zum Frankfurter Haushalt bei. Forderungen der Großstadt, das Umland an ihren Zuschussbetrieben Oper oder Zoo zu beteiligen, sind seiner Ansicht nach fehl am Platz. Frankfurt müsse vielmehr die Wertschöpfungen auswärtiger Pendler und die Belastungen ihrer Heimatkommunen ausgleichen.

„Nachhaltige Konsolidierung ist notwendig“, forderte Sturm bei der Vorlage des Haushalts 2012 - so wie er es schon seit 2003 tut. Verteilungsgerechtigkeit zwischen der Metropole und ihrem angeblichen Speckgürtel müsse ebenso diskutiert werden wie die Kürzung städtischer Leistungen auf allen Gebieten: „Denn ein Befreiungsschlag durch eine umfassende Gemeindefinanzreform ist nicht zu erwarten!“

Konsolidierung dürfe aber nicht Sparen um jeden Preis heißen. Sturm mahnte ausdrücklich den Ausbau des Bildungsangebotes in Rödermark an. Der müsse bei der Kleinkinderbetreuung beginnen, bei Schulsozialarbeit und Berufswegebegleitung fortgesetzt und mit weiteren Abschlüssen an der Berufsakademie abgerundet werden. Nur so werde Rödermark im Wettbewerb um Einwohner - und Steuerzahler - attraktiver.

Kämmerer Sturm stellte aber auch klar, wie schnell Konsolidierung an ihre Grenzen stößt. Um 25 Millionen Euro hat die Stadt seit 2003 ihr Ergebnis verbessert - sprich: Ausgaben gekürzt und Einnahmen gesteigert. Aber das hat gerade gereicht, um die wegbröckelnde Gewerbesteuer, steigende Umlagen an den Kreis und Mehrbelastungen aus Bundes- und Landesgesetzen aufzufangen.

Quelle: op-online.de

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