Sparen auf Kosten der Sicherheit?

Rödermark (lö) - Sichere Straßen und Plätze dürfen trotz eines Millionenlochs im Haushalt keine Frage des Geldes sein. Der Verein „Bürger für Sicherheit“ warnt davor, beim Personal des Ordnungsamtes den Rotstift anzusetzen.

Weniger Präsenz der Ordnungspolizei bedeute automatisch eine Vernachlässigung relevanter Aufgaben, erklärte der Vorsitzende Wolfgang Schaefer. Genau das wäre seiner Ansicht nach passiert, hätte das Ordnungsamt dieses Jahr 20.000 und 2012 40.000 Euro an Personalkosten sparen müssen.

Diese Kürzungen hatte die schwarz-rote Kooperation in einem ihrer Haushaltsanträge gefordert. Hintergrund. Kämmerer Alexander Sturm hatte im Herbst Zahlen vorgelegt, wonach die Rödermärker Ordnungspolizei weit teurer arbeite als in vergleichbaren Städten.

„Erfreulich aus unserer Sicht ist, dass die Stadtverordneten nach langen und zähen Diskussionen mehrheitlich erkannt haben, dass die ursprüngliche Einsparungsvorgabe zu erheblichen Reduzierungen im Bereich „Sicherheit“ geführt hätte“, kommentierte Schaefer den neuen Beschluss des Stadtparlaments. Nunmehr soll das Ordnungsamt 20 000 Euro sparen, und diese Kürzungen müssen nicht zwingend im Personalbereich erfolgen.

Mit gemischten Gefühlen bewertet der Verein die zweite Vorgabe, nämlich 40 000 Euro mehr an Verwarnungsgeldern einzunehmen. „Dienen Verwarnungsgelder eigentlich als Erziehungsmaßnahme im Verkehr oder als Mittel zum Ausgleich von Haushaltsdefiziten?“, fragt Schaefer. Er befürchtet, dass die städtischen Ordnungspolizisten nach dieser Vorgabe mehr Knöllchen schreiben müssen und deshalb andere Aufgaben vernachlässigen.

Rödermark sei nämlich „kein Schlaraffenland der Sicherheit“. Das zeige zum Beispiel die Kriminalstatistik der Polizei, über die unsere Zeitung am 12. März berichtet hatte.

Der Verein „Bürger für Sicherheit“ weist darauf hin, dass die Polizei im vorigen Jahr die Aufklärungsquote von 51 auf 53,9 Prozent steigern konnte. Gleichzeitig sei jedoch auch die Zahl der Delikte - verglichen mit dem Jahr 2009 - um 184 gestiegen sei. Laut Polizei liegt das überwiegend an einem Ober-Röder Internet-Dienstleister, der seine Kunden massenhaft in Abofallen tappen lässt.

Die trotz dieser Steigerung vergleichsweise gute Sicherheitslage sei aber nicht nur ein Verdienst der unbestritten guten Arbeit der Polizei sei. Schaefer stellt fest - und ist damit wieder beim Sparbeschluss des Parlaments -, dass erfolgreiche Kriminalprävention nicht nur anhand polizeilicher Statistiken zu messen ist. Auch der städtische Präventionsrat, der Verein „Bürger für Sicherheit“ und Ordnungsamt beziehungsweise Ordnungspolizei tragen ihren Teil dazu bei.

Dass die Zahl der aufgeklärten Verbrechen zugenommen hat, ist für Wolfgang Schaefer zweifelsohne ein erfreuliches Ergebnis. Jedes einzelne Delikt ist jedoch nach Ansicht des Vereins ein Delikt zuviel und bedeute noch größere Anstrengungen für alle Beteiligten in der Präventionsarbeit, insbesondere was die Bereiche „Betrug und Rohheitsdelikte, Körperverletzung, Diebstahl“, und nicht zuletzt die Zahl der „Wohnungeinbrüche“ betrifft. Nur eine personell gut aufgestellte Ordnungspolizei, die nicht primär Verkehrssünder verfolgt könne dabei wirksam helfen.

Quelle: op-online.de

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