SPD-Kritik am Bürgermeister

Rödermark (bp) ‐ Mit großer Verwunderung hat die SPD Fraktion den Widerspruch von Bürgermeister Roland Kern gegen die Erweiterung des Magistrats zur Kenntnis genommen. Die Begründung und die behauptete Rechtswidrigkeit der Entscheidung sind nach Ansicht der SPD-Fraktion schlichtweg willkürlich. Das hatte auch Kooperationspartner CDU reklamiert.

Offenbar gehe es alleine darum, eine mehrheitlich gefasste Entscheidung des Stadtparlaments durch juristische Winkelzüge und das „Spielen auf Zeit“ auszuhebeln. Für ein rein parteitaktisch motiviertes Vorgehen habe die SPD-Fraktion keinerlei Verständnis.

„Wenn eine Entscheidung des Parlaments nach mehrmaliger Beratung in den Gremien der Stadt getroffen wird, ohne dass jemals Bedenken des Bürgermeisters geäußert wurden, dann jedoch diese Mehrheitsentscheidung plötzlich, willkürlich juristisch angefochten wird, ist das unterste Schublade!“, so SPD-Fraktionschef Armin Lauer. „Der Bürgermeister hatte ausreichend Zeit, den Vorgang zu prüfen. Wenn es aus seiner Sicht berechtigte Gründe für seinen Widerspruch gegeben hat, wäre es erforderlich und fair gewesen, diese rechtzeitig auf den Tisch zu legen“, so Lauer weiter. Das jetzt gewählte Verfahren sei deshalb inakzeptabel und ein massiver Affront gegenüber den ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten. Offensichtlich gehe es dem Bürgermeister darum, die Magistratserweiterung zu verhindern. Nach Auffassung der SPD könne eine Magistratserweiterung durch Hauptsatzungsänderung gar nicht rechtswidrig sein.

Bürgermeister Kern weist in einer Erklärung die CDU-Vorwürfe zurück. Es könne keine Willkür sein, „wenn der Bürgermeister mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln sicherstellt, dass keine Fraktion Sonderrechte beansprucht, die ihr aufgrund der Mehrheitsverhältnisse gerade nicht zustehen.“

Weiterer Bericht folgt

Quelle: op-online.de

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