SPD spricht AL jeden Sparwillen ab

Rödermark - (lö) Die SPD hat die Haushalts-Konsolidierungsrunde, die eigentlich morgen Abend Wege aus dem sechs Millionen Euro tiefen Finanzloch suchen wollte, verlassen. Fraktionsvorsitzender Armin Lauer ist „stinksauer“, dass die übrigen Parteien den gebotenen Sparwillen vermissen lassen.

Das Fass zum Überlaufen gebracht haben für die SPD aber 13 Anträge der Anderen Liste (AL), die den Stadtsäckel mit mehr als einer Million Euro belasten können. Allein die von der AL geforderte und über Konjunkturprogramme teilfinanzierte Sportanlage mit 400-Meter-Bahn, so Lauer, koste die Stadt pro Jahr 180 000 Euro. „Wer diesen Weg einschlagt, hat damit die Grundregeln der Konsolidierungsrunde sträflich verletzt“, ergänzte Liane Burkhard, die ebenfalls für die SPD an der Konsolidierungsrunde teilnimmt. Ein solches Gremium dürfe sich nicht überlegen, wo die Stadt Geld ausgeben kann, sondern wo sie ihre Ausgaben kürzen und ihre Einnahmen steigern muss.

Burkhard und Sturm schließen in ihre Kritik aber auch Kämmerer Alexander Sturm und die CDU/FDP-Koalition mit ein: Seit November 2008 „doktert man an einer Lösung“, das Haushaltsdefizit in Griff zu bekommen - bislang vergeblich: „Dies ist schlichtweg ideenlos, konzeptionslos, orientierungslos.“

Lauer befürchtet angesichts einer solchen Finanzpolitik, dass das Defizit schon im Haushalt 2010 auf einen zweistelligen Millionenbetrag explodiert. „Nachfolgende Generationen müssen die Konsumausgaben der heute politisch Verantwortlichen finanzieren“, wirft er denen vor, die Wohltaten verteilen wollen, für die kein Geld mehr da ist. Lauer vermutet hinter der grünen Großzügigkeit die Bürgermeisterwahl 2011, bei der Verwaltungs-Chef Roland Kern ein zweites Mal gewinnen möchte.

Es sei ein Hohn, dass die Konsolidierungsrunde „als Legitimation von Mehrausgaben herhalten muss“, pflichtete der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert der SPD-Kritik an der AL bei. Die Koalition habe für den Etat 2009 lediglich zwei Anträge mit langfristigen Spareffekten gestellt, die AL lege jedoch einen „Wunschkatalog, der die Stadt mehrere Millionen Euro kosten kann“ hin.

Einen „Riesen-Vertrauensbruch“ sieht Hans Gensert, der Vorsitzende der FDP-Fraktion, im Vorgehen der AL. Die Konsolidierungsrunde habe sich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Doch wenn die AL jetzt mit Anträgen an die Öffentlichkeit gehe, verlasse sie diese Basis. Daher könne seine Partei die SPD-Kritik an der AL „in vollem Umfang unterschreiben“.

Kämmerer Alexander Sturm sprach gestern von einer „Provokation aller übrigen Parteien“: Der AL sei bewusst gewesen, dass die Konsolidierungsrunde platzt, wenn sie ihre Wünsche als Anträge formuliert und damit öffentlich macht. „Eigentlich hätten wir viel Zeit gehabt, vernünftig zu handeln, denn Bürgermeisterwahl ist erst wieder 2011“, sagte Sturm und befürchtet, dass eine Chance zur Konsolidierung vertan wurde.

Der AL-Fraktionsvorsitzende Stefan Gerl gibt den Schwarzen Peter an die SPD zurück. Es zeuge von schlechtem Stil, die Mitarbeit in der Konsolidierungsrunde per Pressemitteilung aufzukündigen. Der Al-Vorstand will sich heute Abend in einer Sitzung mit den Themen Etatsanierung und Konjunkturprogrammen befassen.

Etat muss warten

Auch im dritten Anlauf - geplant war der 17. März - wird das Stadtparlament den Haushalt 2009 nicht beschließen. Der aktuelle Streit um die Konsolidierungsrunde ist allerdings nur indirekt dafür verantwortlich.

Alle Fraktionen und Kämmerer Alexander Sturm wollen abwarten, wie viel Geld Rödermark aus den Milliardenprogrammen von Bund und Land zu erwarten hat und an welche Bedingungen die Zuschüsse geknüpft sind. Für Investitionen, die bereits in einem Haushalt beschlossen sind, gibt es nach den bisherigen Erkenntnissen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Gensert nämlich kein Geld. Offen sei, ob allein die Aufzählung im Entwurf eines Haushaltsplanes den Zuschuss gefährdet.

Quelle: op-online.de

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