Stadt kassierte zuviel Zuschüsse

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Babenhäuser (Foto) und Freiherr-vom-Stein-Straße dürfen nicht länger Teil einer großen Tempo-30-Zone sein.

Rödermark - Das hätte teuer werden können für das finanziell gebeutelte Rödermark: Der Landesrechnungshof drohte mit einer Rückzahlungsforderung von rund einer halben Million Euro. Nach Ansicht von Hessens obersten Kassenprüfern hat die Stadt beim Straßenbau zu viel Geld aus Wiesbaden kassiert, weil sie Zuschüsse beantragt hatte, die ihr nicht zugestanden hätten. Von Michael Löw

Was ist passiert: Der Landesrechnungshof hat das Zuschussverfahren des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) überprüft und bemängelt, dass es für die Umgestaltung der Babenhäuser Straße (im Jahr 2001) und der Freiherr-vom-Stein-Straße in Urberach (2002) 500 000 Euro überwiesen hatte.

Das hätte seine Richtigkeit gehabt, wären sie so genannte „verkehrswichtige innerörtliche Straßen“. Die müssen laut Gesetz vorfahrtsberechtigt und dürfen nicht Teil einer großen Tempo-30-Zone sein. Doch sowohl die Babenhäuser als auch die Freiherr-vom-Stein-Straße liegen in einem Gebiet mit Tempolimit, in den Rechts vor Links gilt - also genau das Gegenteil der Zuschussbedingungen.

Ein wildes Schilder-wechsel-dich-Spiel

Der Magistrat will sie nun nachträglich herstellen, damit das Geld nicht flöten geht. Das funktioniert nur mit einem wilden Schilder-wechsel-dich-Spiel. Bürgermeister Roland Kern bezifferte die Kosten mit bis zu 60 000 Euro: An den strittigen Straßen müssen die Tempo-30-Markierungen entfernt und entsprechende Schilder abgebaut werden. Gleichzeitig muss die Stadt an der Einmündung aller Seitenstraßen neue Tempo-30-Schilder aufstellen und neue Markierungen malen. Stephan Brockmann, der stellvertretende Leiter des Ordnungsamtes, schätzt, dass er 50 bis 60 neue Schilder bestellen muss. Einen solchen Schilderwald wollte die Stadt vor Jahren mit der Ausweisung flächendeckender Tempo-30-Zonen vermeiden.

Und damit die Sache noch ein verworrener wird: Trotz der Rüge des Rechnungshofes muss die Stadt die Höchstgeschwindigkeit auf beiden Straßen keinesfalls auf 50 Stundenkilometer anheben. Vielmehr kann sie dort, wo sie es der Sicherheit wegen für nötig erachtet - in der Babenhäuser Straße könnte dies zum Beispiel am Kindergarten Motzenbruch sein -, Tempo 30 beibehalten. Als Beispiel nannte der Erste Stadtrat Alexander Sturm Dieburger und Frankfurter Straße. Die seien wichtige innerörtliche Verbindungen, auf denen aber teilweise eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer gilt.

Bürgermeister Kern machte widersprüchliche Stadtverordnetenbeschlüsse vergangener Tage für das Schilder-Dilemma verantwortlich. Anfang der neunziger Jahre hatte das Parlament festgelegt, welche Straßen es für „verkehrswichtig“ erachtet, Freiherr-vom-Stein- und Babenhäuser Straße gehörten dazu. Ungefähr zur gleichen Zeit wurden die Tempo-30-Zonen beschlossen, ohne dass jemand merkte, dass zwei „verkehrswichtige“ Straßen mitten hindurch führten.

Quelle: op-online.de

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