Stadt muss Tempo-30-Zone zurücknehmen

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Stephan Brockmann, Fachabteilungsleiter „Verkehr“ und stellvertretender Leiter des Fachbereichs „Öffentliche Ordnung“, entfernte nur ungern das Verkehrsschild, das bislang den Beginn der Tempo-30-Zone in der Odenwaldstraße anzeigte. Diese Zone muss aufgehoben und die Odenwaldstraße fast durchgängig als vorfahrtsberechtigte Straße ausgeschildert werden.

Rödermark (bp) - Die Stadt setzt derzeit in der Odenwaldstraße, später auch in der Freiherr-vom-Stein-Straße und in der Babenhäuser Straße, neue Verkehrsregelungen in Kraft.

Wie berichtet, sieht sich die Stadt zu diesem Schritt gezwungen, weil der Landesrechnungshof andernfalls die Rückzahlung von insgesamt rund einer Million Euro an Fördermitteln des Landes für den Ausbau dieser Straßen zuzüglich Zinsen von der Stadt zurückfordert.

„Wir tun das nicht aus innerer Überzeugung, ganz im Gegenteil“, sagt Erster Stadtrat Alexander Sturm. „Pikant ist, dass ausgerechnet aufgrund einer Prüfung des Landesrechnungshofs erhebliche Mehrkosten entstehen.“ Die neuen Verkehrsschilder und der Aufbau kosten für die drei Straßen 50.000 Euro. Um der sofortigen Geldzahlung entgehen zu können, sind die Verkehrsänderungen zunächst unvermeidbar. Die Stadt wird anschließend zur Klärung der Rechtsstreitigkeiten eine Klage einreichen. Die Klageschrift dazu ist bereits in Vorbereitung.

Der Landesrechnungshof hatte im Frühjahr die Zuschüsse für Babenhäuser-, Odenwald- und Freiherr-vom-Stein-Straße beanstandet. Grund: Geschwindigkeitsbeschränkung und die Rechts-vor-links-Regelung verstoßen gegen die Förderrichtlinien für wichtige Straßenverbindungen. Die Stadt solle bis 30. Juni entweder ihre Verkehrsregeln der Rechtsauffassung des Landes anpassen oder eine Million Euro Zuschuss plus 300.000 Euro Zinsen zurückzahlen. Mit ähnlichen Forderungen sah sich übrigens auch die Stadt Dietzenbach konfrontiert.

Die nun herbeigeführten Änderungen bestehen darin, dass die Rechts-vor-Links-Regelung in der Odenwaldstraße aufgehoben wird. Ausnahme ist die Kreuzung Odenwaldstraße / Otzbergstraße. Dort bleibt die seitherige Vorfahrtsregelung bestehen. An den anderen Kreuzungen ist die Odenwaldstraße zukünftig vorfahrtsberechtigt.

Weiterhin gilt dann in der Odenwaldstraße eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Die seitherige Tempo-30-Zone, die in Teilbereichen bestand, wird aufgehoben.

Die Stadt bittet die Verkehrsteilnehmer in einer Pressemitteilung vor allem um Beachtung der neuen Vorfahrtsregeln.

Quelle: op-online.de

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