AL: Stadt wird stranguliert

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Grüne machen Front gegen 428 000 Euro mehr Kreisumlage.

Rödermark (lö) ‐ Eine Erhöhung der Kreisumlage würde die hochverschuldete Stadt weitere 428 000 Euro kosten. Rödermark müsste dann fast 9,5 Millionen Euro Kreisumlage (plus 4,98 Millionen Euro Schulumlage) nach Dietzenbach überweisen.

Das hat die Andere Liste ausgerechnet. Ihr Vorsitzender Eckhard von der Lühe hegt keinen Zweifel daran, dass die Erhöhung im Lauf des Jahres kommt: Der Regierungspräsident (RP) hat den Kreis dazu aufgefordert, andernfalls werde er den defizitären Kreishaushalt nicht genehmigen.

Dagegen muss die Stadt sich wehren, fordern AL-Vorsitzender von der Lühe und der ebenfalls in Rödermark wohnende Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion, Reimund Butz. Es dürfe nicht länger geduldet werden, dass oben gemachte Schulden einfach weiter nach unten „durchgereicht“ werden. Die Stadtverordnetenversammlung müsse ein Zeichen setzen und klar machen, dass eine solche Extra-Belastung der ohnehin hochverschuldeten Stadt keinesfalls akzeptiert werde. Was RP und Kreis planen, stranguliere die Handlungsfähigkeit der Stadt und widerspreche dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung.

Von der Lühe und Butz gehen noch einen Schritt weiter: Gleichzeitig soll der Magistrat sich gemeinsam mit den kommunalen Interessensverbänden beim Land Hessen gegen eine Kürzung beim kommunalen Finanzausgleich (400 Millionen Euro) und für dessen Neuordnung einzusetzen. Eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches soll Steuereinnahmen gerechter und den Aufgaben entsprechend verteilen, fordert die AL in einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 29. Juni.

Quelle: op-online.de

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