Klage gegen Landesregierung

Stadt zieht vor den Staatsgerichtshof

Rödermark (lö) - Die Stadt klagt gegen die Landesregierung, um einen Kostenausgleich für die teure Kleinkinderbetreuung zu bekommen. Rödermark ist bei diesem Schritt aber nicht alleine.

Rödermark wagt den Gang vor den Hessischen Staatsgerichtshof nicht alleine, sondern ist eine von mehreren Kommunen, für die der Hessische Städte- und Gemeindebund eine so genannte Grundrechtsklage anstrengen will. Die Kläger, darunter auch eine große Stadt wie Wetzlar, berufen sich auf das Konnexitätsprinzip, das in der Landesverfassung verankert ist. Was kompliziert klingt, lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Wer bestellt, soll auch bezahlen.

Das Land legt bei der U 3-Betreuung immer strengere Maßstäbe an. Es reduzierte zum Beispiel die Gruppenstärke in Mini-Kindergärten von zwölf auf zehn und hält sich nicht an die versprochene Kostendrittelung bei Neubauten. Rödermark kann die gestiegenen Anforderungen nur mit größter Mühe finanzieren, Kämmerer Alexander Sturm spricht immer wieder von einem unkalkulierbaren Risikospiel. Denn Eltern haben ab August nächsten Jahres einen Rechtsanspruch auf einen Platz für ihre Kinder.

Der Städte- und Gemeindebund will ein Dutzend Kommunen als Kläger gewinnen, erklärte ein Sprecher gestern gegenüber unserer Zeitung. Das steigere die Erfolgschance. Gibt der Staatsgerichtshof einer Kommune Recht, profitieren alle davon. Der Städte- und Gemeindebund hofft, dass der einstimmige Klagebeschluss des Rödermärker Parlaments aus der vergangenen Woche Signalwirkung für die anderen potenziellen Kläger hat. Die Klageschrift muss bis zum 27. Dezember beim Gericht eingegangenen sein.

Quelle: op-online.de

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