Städtische Finanzkraft in großer Gefahr

Rödermark ‐ Die SPD sieht die Finanzkraft von Rödermark durch landes- und bundespolitische Entscheidungen gefährdet. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP im Bund beschneide die kommunalen Einnahmen und belastete Städte und Gemeinden zugleich mit höheren Sozialausgaben. Die Landesregierung stütze diese „kommunalfeindliche Politik“, kritisieren die Genossen in einer Pressemitteilung. Von Bernhard Pelka

Parteichef Stefan Junge kritisiert, dass zentrale Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände, die in den letzten Wochen an die neue Bundesregierung und den neuen Bundestag gerichtet worden seien, von der CDU-FDP-Bundesregierung nicht beachtet oder sogar - wie bei der Gewerbesteuer - „einfach vom Tisch gewischt“ würden. Der Angriff auf die Gewerbesteuer sei eröffnet. So werde bereits ab sofort die Hinzurechnung von Immobilienmieten von 65 Prozent auf 50 Prozent bei der Gewerbesteuer gesenkt. Die Gewerbesteuer, die wichtigste kommunale Einnahmequelle, werde sogar im Koalitionsvertrag komplett in Frage gestellt. „Es ist deshalb abenteuerlich, dass der Kämmerer der Stadt Rödermark für die kommenden Jahre als Sanierungsbeiträge des Haushaltes in Rödermark auf eine Steigerung der Gewerbesteuer setzt, während seine Partei in Berlin völlig andere Wege geht“, kritisiert Junge.

Einnahmeverluste von 1,4 Millionen Euro

Den Kommunen stünden ab 2011 aus der geplanten Senkung der Einkommensteuer rund vier Milliarden Euro weniger Einnahmen zur Verfügung. Dies bedeute für Rödermark Einnahmeverluste von etwa 1,4 Millionen Euro. Das werde die Handlungsfähigkeit der Stadt weiter einschränken. Seine Partei stehe deshalb für den Erhalt der kommunalen Steuerbasis. Senkungen der Einkommensteuer zu Lasten der Kommunen lehne die SPD in dieser Form ab.

Der SPD-Chef kritisiert überdies die Familienpolitik der Bundesregierung. Im Wesentlichen handele es sich lediglich um die finanzielle Entlastung der Besserverdiener durch einen erhöhten Kinderfreibetrag.

Quelle: op-online.de

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