SPD: Bürger sollen zur Kasse gebeten werden

Straßen kosten 15 Millionen Euro

Rödermark - Die SPD sieht bei der grundhaften Erneuerung von Gemeindestraßen einen Bedarf in Höhe von etwa 15 Millionen Euro. Dieser solle durch die noch zu beschließende Straßenbeitragssatzung größtenteils auf die Bürger umgelegt werden.

In einer Pressemitteilung kritisieren die Genossen, dass dieses Thema erst jetzt, fast drei Monate nach der Bürgermeisterwahl, angegangen werde. Wie berichtet, hat der Magistrat zusammen mit einem Fachanwaltsbüro eine Straßenbeitragssatzung erarbeitet. Sie soll am 16. Mai vom Parlament beschlossen werden.

„Dass dies vor der Wahl nicht angesprochen wurde, lässt ein Taktieren der anderen Parteien vermuten“, stellt Pressesprecher Jonathan Leu fest. Bürgermeisterkandidat Samuel Diekmann habe das Problem in seinem Programm hingegen angesprochen. Anlass zur Debatte darüber war eine offene Fraktionssitzung, zu der Diekmann auch alle neuen Mitglieder eingeladen hatte. (bp)

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare