80 bis 123 Euro für das Musterhaus

Straßenbeiträge sind weiterhin ein Aufreger

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Die Berliner Straße - beziehungsweise ihre rund 490.000 Euro teure Runderneuerung - war bei der Bürgerversammlung Basis einer Modellrechnung. Die Stadt verdeutlichte damit im zweiten Anlauf, wie viel Geld die Bürger pro Jahr an Straßenbeiträgen bezahlen müssen, wenn das Parlament eine entsprechende Satzung beschließt.  

Ober-Roden - Bei der zweiten Bürgerversammlung zur Einführung sogenannter wiederkehrender Straßenbeiträge legte die Stadt die bei der ersten Versammlung vermissten Modellrechnungen vor. Von Michael Löw 

Danach muss der Besitzer eines 500 Quadratmeter großen Grundstücks mit zweigeschossigem Haus je nach Stadtteil jährlich zwischen 80 und 123 Euro für die Grunderneuerung von Straßen bezahlen. Doch auch die vergleichsweise niedrige Zusatzbelastung brachte einige der fast 400 Teilnehmer auf die Palme.

Fast 20 Millionen Euro sind nötig, um die schlimmsten Schäden im Rödermärker Straßennetz zu beseitigen. 38 Straßen sind so kaputt, dass ohne eine grundhafte Erneuerung auf ihnen bald nichts mehr geht beziehungsweise rollt. Die Stadt muss auf Druck des Regierungspräsidiums die Bürger an diesen Sanierungen beteiligen. Und zwar mit jährlich wiederkehrenden Beiträgen gestaffelt nach Stadtteil, Grundstücksgröße, Bebauung und Art der Nutzung sowie der jährlichen Sanierungssumme.

19,8 Millionen Euro kostet die Sanierung der 38 am stärksten beschädigten Straßen. 70 Prozent davon muss die Stadt auf Anordnung des RP von den Hausbesitzern kassieren.  

Die will die Stadt zunächst auf eine Million Euro pro Jahr deckeln, teilte Bürgermeister Roland Kern am Mittwochabend bei einer Bürgerversammlung vor rund 400 Teilnehmern - meist Haus- und Grundstücksbesitzer - mit. 30 Prozent der Kosten trägt die Kommune selbst, 70 Prozent müssen Immobilienbesitzer bezahlen. Zusammen mit Bauamtsleiter Thomas Kron und Planer Erich Bauer machte Kern das komplizierte Berechnungsverfahren verständlich. Bau- und Finanzverwaltung hatten jede Menge Zahlen beigesteuert.

Nach einer Modellrechnung (500 Quadratmeter Grundstück, Haus mit zwei Stockwerken) kommen bei einem jährlichen Sanierungsaufwand von einer Million Euro auf den einzelnen Eigentümer folgende Beiträge zu:

  • Waldacker: 80 Euro
  • Ober-Roden: 85 Euro
  • Urberach, Bulau: 91 Euro
  • Messenhausen: 123 Euro

Auch das sind Jahressummen. Und warum unterscheiden sie sich von Stadtteil zu Stadtteil? Durch die drei großen Stadtteile führen Bundes-, Landes- und Kreisstraßen. Deren Runderneuerung (allerdings ohne Bürgersteige) zahlen die übergeordneten Behörden, und damit fallen sie aus der Gesamtverkehrsfläche, die Grundlage der Berechnung ist, heraus.

Trotz der vergleichsweise geringen Summen war die Empörung unter den Zuhörern teilweise groß. Aufreger Nummer eins war die Tatsache, dass Rödermark überhaupt eine Beitragssatzung einführen muss, um seine maroden Straßen in Schuss zu bringen. Mehrere Redner warfen der Stadt vor, sie habe das Straßennetz in den vergangenen Jahren regelrecht verkommen lassen.

Rödermark komme um Straßenbeiträge nicht herum, verteidigte Kern den „auch von mir nicht gewollten“ Griff in die Taschen der Hausbesitzer. Er verwies auf ein Urteil des Bayrischen Landesgerichtshofes vom 9. November 2016 - Tenor: Auch ein über Jahre hinweg ausgeglichener Haushalt verpflichtet eine Kommune zur Einführung dieser Beiträge. Der Hessische Städte- und Gemeindebund, so Kern, weist seine Mitglieder seit Monaten darauf hin, dass sich Bürgermeister strafbar machen, wenn sie sich querstellen. Konsequenz: Von 423 hessischen Städten und Gemeinden waren Anfang November nur noch 17 ohne Straßenbeitragssatzung.

Ungerecht finden Hausbesitzer, dass sie die Beiträge nicht auf die Nebenkostenabrechnungen ihrer Mieter umlegen dürfen. „Deren Autos machen die Straßen ja auch kaputt“, bekamen Kern, Kron und Bauer mehrmals zu hören. Pauschalen Vorwürfen folgten aber auch konstruktive Vorschläge. Mehrere Hausbesitzer regten an, die Grundsteuer B um 50 Prozentpunkte zu erhöhen. Das brächte pro Jahr die für Straßensanierung nötige Million und würde die Kosten auf Vermieter und Mieter verteilen. Ein Vorschlag, der bei Kern auf Sympathie stieß - wäre da nicht die Drohung des RP „Ohne Straßenbeiträge keine Genehmigung des Haushalts 2018“.

Die nach eigenem Bekunden unfreiwilligen Verfechter der Straßenbeiträge auf dem Podium mussten sich einiges an Kritik und Vorwürfen gefallen lassen. Der Ton blieb überwiegend moderat. Buhrufe und Pfiffe erntete dagegen ein Messenhäuser, der die Straßenbeiträge auf eine Stufe mit Bankenkrise, Euro-Rettung und Flüchtlingszustrom stellte.

Quelle: op-online.de

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