Bürgerbegehren

Andere Liste: „Die Menschen werden belogen“

Rödermark - In einer Pressemitteilung wirft die Andere Liste (AL) der Opposition aus SPD, FDP und Freien Wählern (FWR) vor, die Öffentlichkeit beim Streit um das geplante Bürgerbegehren „hinters Licht“ zu führen.

Die Opposition halte bewusst zwei Rechtsgutachten zurück, die dem Bürgerbegehren angeblich den Weg ebnen. „Damit werden die Menschen aber belogen, weil sie glauben sollen, ihnen würde ein Recht vorenthalten, welches überhaupt nicht existiert“, heißt es in der Mitteilung.

Mit einer „unsäglichen Mischung aus Populismus und Dilettantismus“ halte die Opposition die Öffentlichkeit in Atem. Unter dem Schlagwort „Oben sparen“ werde behauptet, dass die Sparmaßnahmen zur Verbesserung der Rödermärker Finanzlage (70 Millionen Schulden) nur verantwortet werden könnten, wenn auch auf den hauptamtlichen Ersten Stadtrat verzichtet werde. Und wenn die Koalition von CDU und AL dies nicht akzeptiere, dann müssten eben die Bürger im Wege eines Bürgerbegehrens hierüber entscheiden.

Lesen Sie dazu auch:

Bürgerbegehren vorerst gestoppt

Neue Hürde vor dem Bürgerbegehren

Behält Rödermark bezahlten Stadtrat?

Bürgerbegehren gegen Ersten Stadtrat fraglich

Rödermark braucht Doppelspitze

Opposition will Bürgerbegehren

Schon am 13. Februar habe Bürgermeister Roland Kern darauf hingewiesen, dass ein solches Begehren gemäß einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs nicht durchführbar sei, weil die Frist hierfür schon im Jahr 2010 abgelaufen war. Damals wurde die Hauptsatzung der Stadt letztmalig geändert. Nach den Ausführungen des Bürgermeisters habe die Opposition „zunächst Einsicht gezeigt, dann aber behauptet, zwei von ihr eingeholte Gutachten würden die Möglichkeit zur Einleitung eines Bürgerbegehrens aufzeigen“. Deshalb sei in der Stadtverordnetenversammlung am 19. März ein weiterer Antrag eingereicht worden, der ebenfalls zum Ziel hatte, die Hauptsatzung erneut zu ändern und auf den hauptamtlichen Stadtrat zu verzichten. Eine Ablehnung dieses Antrages – so SPD/FDP/FWR – würde die Einleitung eines Bürgerbegehrens ermöglichen.

„Auch diese Behauptung ist falsch“, stellt die AL klar. „An der Ausgangslage hat sich überhaupt nichts geändert: Ein Bürgerbegehren hätte spätestens im Mai 2010 eingeleitet werden müssen. Auch wenn der Antrag von SPD/FDP/FWR in der Sitzung vom 19. März abgelehnt worden wäre, hätte es keine Möglichkeit gegeben, hiergegen ein Bürgerbegehren einzuleiten. Bezeichnenderweise weigert sich die vereinigte Opposition, die Gutachten, die angeblich zu einem anderen Ergebnis kommen, zu veröffentlichen, obwohl sie hierzu wiederholt eindringlich aufgefordert worden war. „Das kann eigentlich nur damit erklärt werden, dass SPD/FDP/FWR überhaupt nichts in der Hand haben und die Öffentlichkeit hinters Licht führen.“

Selbstverständlich habe die Mehrheit das Recht zu entscheiden, ob und wie eine parlamentarische Initiative behandelt und entschieden werde. In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung hatte die Koalition aus CDU und AL am vergangenen Dienstag mit ihrer Stimmenmehrheit durchgesetzt, dass der Oppositionsantrag zur Änderung der Hauptsatzung nicht behandelt wurde und erteilte damit dem Wunsch nach einem Bürgerbegehren eine weitere Abfuhr.

(bp)

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare