Parlament: „Hainchesbuckel“ neu ordnen

Streit um Recyclingplatz wird schärfer

Urberach - Die Debatte um die Erweiterung des Gewerbegebiets am „Hainchesbuckel“ wurde im Stadtparlament zu einer Diskussion um das Recycling-Unternehmen Rügemer.

Die zentralen Fragen: Wie kann Urberachs zweithöchste Erhebung planerisch so strukturiert werden, dass die Stadtentwicklung ein gutes Stück vorankommt? Und welche Rolle spielt die Firma in diesen Planungen? Unter dem Stichwort Gewerbegebiet „Hainchesbuckel“ hatte die Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend über zwei Anträge zu entscheiden. Die Koalition aus CDU und AL will das 4,5 Hektar kleine Gewerbegebiet im Urberacher Norden vergrößern, durch eine neue Straße erschließen und zugleich naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen schaffen. Zwei wichtige Sätze stehen am Ende des Beschlussvorschlags: „Für das Recycling-Unternehmen werden die notwendigen planungsrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen geschaffen. Soweit eine Legalisierung nicht möglich ist, sind illegale Zustände zu beseitigen.“

Die FDP hat einen ähnlichen Antrag gestellt, der sich aber in zwei Punkten unterscheidet. Die Firma Rügemer soll „am angestammten Platz weiterhin unbeschränkt bestehen bleiben“. Das wollen die Liberalen durch ein „Sondergebiet Recycling“ erreichen. Statt einer neuen Straße will die FDP den Weg zwischen Messenhäuser und Carl-Benz-Straße ausbauen. „Wir haben hier eine planerische Altlast, die dringend einer Lösung bedarf“, eröffnete der AL-Fraktionsvorsitzende Stefan Gerl die Debatte und warf dem Unternehmen vor, seit mehr als 40 Jahren auf ausgewiesenen Ackerflächen Bauschutt aufzuarbeiten. Diese Nutzung sowie die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung und fehlende Verkehrsuntersuchungen würden Rügemer einen Wettbewerbsvorteil zu Lasten des Gemeinwohls verschaffen.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert sprach von einem „seit Jahrzehnten ungelösten Problem“ und warf die Frage auf „Sind wir für oder gegen Rügemer?“. Die von der Koalition geforderte Bauleitplanung müsse sowohl die Interessen des Recyclingbetriebs, der bleiben soll, als auch die anderer Grundstückseigentümer berücksichtigen.

Europa und der Müll: Umweltproblem oder gutes Geschäft?

Norbert Schultheis (SPD) kritisierte, dass das Unternehmen in den Siebzigerjahren „seine erste Steinbrech-Anlage einfach auf den Acker gestellt hat“. Über die Nutzung dieser Fläche habe noch kein Parlament einen positiven Beschluss gefasst. Schultheis räumte aber auch ein, dass Rügemer über die Jahre eine Genehmigung nach der anderen bekommen hat. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger warf Schwarz-Grün Doppelzüngigkeit vor. In anderen Teilen der Stadt garantiere sie den Bestand alteingesessener Unternehmen, am „Hainchesbuckel“ tue sie das Gegenteil. Dabei habe das RP Darmstadt Rügemer mit einer unbefristeten Genehmigung nach dem Bundesemissionsschutzgesetz quasi „den grünen Stempel aufgedrückt“. Diese Erlaubnis gilt aber nur in einem Industrie- oder Sondernutzungsgebiet, warnte Dr. Rüdiger Werner. In einem Gewerbegebiet würde sie verfallen, weil dort strengere Regeln für den Lärmschutz gelten. Werner riet dem Magistrat, eine einvernehmliche Lösung mit Rügemer zu suchen. Sonst drohen ein Rechtsstreit und 15 Jahre Stillstand.

Dieser Vorschlag torpediere alle Bemühungen um einen Konsens, schimpfte wiederum Gensert, und Gerl schob nach: „Die FDP baut eine Drohkulisse auf!“ Nach heftiger Debatte fand der Koalitionsantrag auch die Zustimmung der SPD und eines Teils der Freien Wähler. Beschlossen hat das Parlament einen Arbeitsauftrag für den Magistrat mit einerseits Zielvorgaben und andererseits viel Verhandlungsspielraum. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. (lö)

Quelle: op-online.de

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