„Teuer erkaufter Linksrutsch“

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Die FDP wirft ihrem Ex-Koalitionspartner CDU einen Linksruck vor, den sie zudem noch teuer erkauft hat.

Rödermark ‐ Die FDP wirft ihrem Ex-Koalitionspartner CDU einen Linksruck vor, den sie zudem noch teuer erkauft hat. „Der massive Profilverlust der CDU ist vorgezeichnet“, sieht der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Hans Gensert schwarz für die Schwarzen, die bis zur Kommunalwahl in gut einem Jahr eine Kooperation mit der SPD gebildet haben. Von Michael Löw

Die CDU folge auch in Rödermark dem Bundestrend und verlasse das „bürgerliche Lager auf der linken Überholspur“, stellt Gensert fest und sieht seine Partei schon als eigentlichen Gewinner des neuen Bündnisses: „Wir werden die Lücke in der Mitte problemlos füllen!“

Anträge in Finanz- und Wirtschaftsfragen, die bislang koalitionsintern am Widerstand der CDU gescheitert seien, werde die FDP nun allein ins Stadtparlament bringen. In der Haushaltsdebatte Anfang Dezember hatte Gensert zum Beispiel eine Schuldengrenze auch für Kommunen gefordert.

Der schnelle Wechsel der CDU offenbart nach Ansicht der Liberalen eines: Die größte Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung sei nicht an einem „selbstbewussten Partner FDP“ interessiert, sondern erhoffe sich „von der vermeintlich schwachen SPD schlicht gehorsame Gefolgschaft“.

„Kooperation der Verzweifelten“

Der Preis dafür sei hoch, kritisiert Gensert: ein SPD-Sitz im Magistrat, vielleicht in Form eines Integrations-Stadtrates, und den Vorsitz im Bauausschuss. Diese „zugeschanzten Pöstchen“ könnten fehlende Gemeinsamkeiten nicht ausgleichen. Dem schwarz-roten Bündnis fehle seit Jahren schon jegliche gemeinsame Basis. Gensert erinnerte daran, wie vehement der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Lauer noch vor wenigen Wochen den Haushaltsentwurf von Kämmerer Alexander Sturm (CDU) attackiert hatte.

Gensert spricht von einer Kooperation der Verzweifelten. Seiner Ansicht wäre es für Rödermark besser gewesen, die CDU hätte nach dem Ende der schwarz-gelben Koalition bis zur Kommunalwahl wechselnde Mehrheiten für ihre Anträge gesucht. Sinnvollen Projekten jedenfalls hätte sich seine Partei nicht verschlossen, eine Blockadepolitik werde sie keinesfalls betreiben.

Quelle: op-online.de

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