„Vertreibung eines fragwürdigen Unternehmens“

Neue Vergnügungssteuer: Pärchenclub „Oase“ in Insolvenzgefahr?

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Um die 200.000 Euro pro Jahr soll die neue Steuer der Stadt Rödermark einbringen. (Symbolbild)

Die Stadt Rödermark will eine Wettbüro- und Vergnügungssteuer einführen. Den Pärchenclub „Die Oase“ könnte das in den finanziellen Ruin treiben.

  • Stadtparlament in Rödermark will neue Steuer einführen
  • Für den Pärchenclub „Die Oase“ könnte das finanzielle Probleme bedeuten
  • Ein Aus würde auch Hotels Geld kosten

Rödermark – Rund 200.000 Euro pro Jahr soll eine Wettbüro- und Vergnügungssteuer bringen, die das Stadtparlament morgen Abend (20.03.2020) im Zuge der Haushaltsberatung beschließen soll. Vergnügungssteuerpflichtig sind Bordelle, Pärchen- und Swingerclubs. Mehrere Städte im Kreis erheben die Steuer schon seit vielen Jahren.

Den Großteil dieser neuen Steuer soll der Pärchenclub „Die Oase“ in Urberach aufbringen. Das schreibt die FDP in einer Pressemitteilung. „Wir haben mit dem Betreiber gesprochen, der uns seine sämtlichen Betriebszahlen offengelegt hat“, erläutert Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner.

Rödermark: „Oase“ wegen Steuer vor dem Aus?

„Die Oase“ besteht seit 26 Jahren auf dem Gelände des ehemaligen „Country-Clubs“ zwischen Bienengarten und Messel. Sie gilt als Vorzeigeunternehmen der Branche und hat nach Ansicht der FDP bisher niemanden gestört. Seinen Umsatz will der „Oase“-Chef natürlich nicht öffentlich machen, den Gewinn hat er der FDP gegenüber publik gemacht: „Wie soll ein Betrieb, der in den vergangenen Jahren im Schnitt rund 10.000 Euro Betriebsgewinn ausgewiesen hat, nun eine zusätzliche Jahressteuer in Höhe eines Drittels seines Nettoumsatzes zahlen können?“

Mit dem Erhalt des ersten Steuerbescheids müsse „Die Oase“ umgehend Insolvenz anmelden, sieben Teilzeitarbeitsplätze gehen verloren. Ein Aus des Pärchenclubs trifft auch andere Branchen. Rödermärker Hoteliers verlieren jährlich rund 1000 Übernachtungsgäste, hat die FDP in Erfahrung gebracht. Durch die Schließung der „Oase“ gehen einheimischen Unternehmen weit über 100.000 Euro an Jahresumsatz durch die Lappen, sagt Dr. Rüdiger Werner und ergänzt: bei „sehr konservativer“ Schätzung. „Man könnte daher fast meinen, es ginge den schwarz-grünen Koalitionären bei der Einführung dieser Steuer gar nicht um neue Einnahmen für die Stadt, sondern um die Vertreibung eines in ihren Augen wohl fragwürdigen Unternehmens aus Rödermark“, wirft der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende CDU und Anderer Liste eine Scheinmoral vor.

„Oase“: FDP Rödermark kritisiert Vergnügungssteuer

„Eine Steuer soll grundsätzlich einen Mehrwert abschöpfen und die Allgemeinheit an den Gewinnen Einzelner partizipieren lassen“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. Aber sie dürfe niemals Firmen „sehenden Auges in den Ruin treiben“ und damit ihrem Ziel der Steuerung und Einnahmegenerierung praktisch genau entgegenwirken.

Die Vergnügungssteuer ist aber nur ein Grund, warum die FDP morgen den Etat 2020/2021 ablehnen wird. Ein Doppelhaushalt sei für das zweite Planjahr nur noch reine Kaffeesatzleserei und habe mit der Wirklichkeit wenig bis gar nichts mehr zu tun. Für Kruger ist klar: „Die schwarz-grüne Koalition will mit ihrem müde zusammengezimmerten Doppelhaushalt nur ganz billig vermeiden, dass vor der nächsten Kommunalwahl im März 2021 in der öffentlichen Haushaltsdebatte ihre eklatanten Schwachstellen erneut aufgedeckt und rhetorisch herausgearbeitet werden.“

Finanzpolitisch vernünftig ist nach Ansicht der FDP ein solider Einzelhaushalt für 2020. Denn die aktuellen Ereignisse um die Corona-Pandemie zeigten einmal mehr überaus deutlich, wie schnell Vorhersagen völlig überholt sind.

Quelle: op-online.de

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