Überfordert Politik ihre Macher?

Rödermark - Den ungeteilten Beifall aller Fraktionen hat schon lange kein SPD-Stadtverordneter mehr erhalten, schon gar nicht für einen kaum kaschierten Wutausbruch. Doch als Norbert Schultheis vorige Woche mit dem Granteln fertig war, klatschte das ganze Parlament - einschließlich der Adressaten seiner Kritik. Von Michael Löw

Die Diskussion um den Verkaufspreis für städtische Grundstücke war‘s, die den altgedienten Genossen und Politprofi im Dienste der SPD-Kreistagsfraktion in Rage gebracht hat. „Da wird ein Antrag drei-, viermal im Ausschuss beraten, und trotzdem bringt niemand seine Wünsche auf den Punkt“, schimpfte er. So was sei doch „völlig unprofessionell“. Die Entscheidung, wie viel Euro junge Familien für einen Quadratmeter Bauplatz berappen müssen, wurde in die Oktober-Sitzung vertagt.

Das Parlament - ein Verschiebebahnhof für Entscheidungen? Die Liste der Anträge, die sich seit Monaten immer wieder auf der Tagesordnung finden, ist jedenfalls lang: die Ausweisung des Breidert als reines Wohngebiet (CDU/FDP), strengere Lkw-Kontrollen (SPD), mehr Gewerbegebiete (CDU/FDP), Verkaufspreise für städtische Grundstücke (CDU/FDP und SPD), interaktive Stadtkarte (AL), Passivhäuser (SPD). Wer blättert, der findet...

„Ärgerlich, aber ungefährlich.“

Dass sich mancher Antrag - wie der zum Breidert - über die Monate hinweg erledigt, findet Schultheis zwar „ärgerlich, aber ungefährlich“ für die (Zusammen-)Arbeit im Parlament. Der schade es aber sehr, wenn Details, Fakten oder Begründungen fehlen. Oder wenn Änderungen in der Nacht vor einer Stadtverordnetensitzung ab 5 Uhr per E-Mail die Runde machen. Da erfuhr die Opposition vergangenen Dienstag, wie sich die Koalition die Aufwertung von Ober-Rodens Mitte vorstellt.

Solche Beratungen sind dann ein Graus“, kritisiert Schultheis und droht mit Konsequenzen: „Wenn wir keine Chance haben, einen Antrag vernünftig zu diskutieren, nehmen wir nicht mehr an der Beratung teil!“

Mehr Tempo bei der Information „wäre da schon besser“, räumt CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert, Hauptadressat von Schultheis‘ Kritik, denn auch ein. Aber solange sich seine Fraktion mit dem Koalitionspartner abstimmen und Abgabefristen einhalten muss, geht‘s nicht ohne Last-Minute-Mails. Genserts Fazit: „Das werden wir haben, solange wir ehrenamtliche Kommunalpolitiker haben.“

Um die Menschen, die nach Feierabend Politik machen, sorgt sich Norbert Schultheis. „Wenn das so weitergeht, sehen wir in der nächsten Wahlperiode die Hälfte der vertrauten Gesichter nicht wieder“, befürchtet er ein Ausbluten der Fraktionen. Und neue Leute tun sich beim Éinarbeiten in komplizierte Sachverhalte weit schwerer als alte Hasen.

Der Arbeitsaufwand hat sich enorm verstärkt, mancher Stadtverordneter ist überfordert“, sagt Parlamentspräsidentin Maria Becht, die die Bedenken des SPD-Mannes durchaus nachvollziehen kann. Daher hat sie Arbeitsbelastung und -klima heute Abend auf die Tagesordnung des Ältestenrats gesetzt.

Quelle: op-online.de

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