Verkehr, Bahnhof, Geld

Rödermark (lö) ‐ Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Mai-Sitzung eine umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet.

ü Ein neues Konzept soll den Autoverkehr im Zentrum Ober-Rodens verringern. CDU, AL und SPD wollen bei seiner Entwicklung eine (Fach-)Hochschule beteiligen, die FH Darmstadt bekundete Interesse: Für 150 000 Euro würde sie Ideen liefern.

ü Der Bahnhof Ober-Roden soll für knapp 69 000 Euro an das Steuerberatungsbüro ConTrust verkauft werden. Die Stadt verpflichtet sich, den Vorplatz auf ihre Kosten neu zu gestalten. Manfred Rädlein (FDP) vermisste ein Erfolg versprechendes Gastronomiekonzept und kritisierte den Preis: „zuwenig für ein solches Filetstück“. Erster Stadtrat Alexander Sturm betonte, dass die Stadt mit diesem Erlös keinesfalls einen privaten Investor subventioniere. Sie habe den Bahnhof und die angrenzende Freifläche zu einem Quadratmeterpreis von 73 Euro gekauft und verkaufe jetzt zu 95 Euro je Quadratmeter. CDU, AL (bei zwei Enthaltungen) und SPD stimmten dem Geschäft zu, die FDP lehnte ab.

ü Allein standen die Liberalen auch mit ihrer Forderung, die Grundsteuer B wieder von 330 auf 290 Punkte zu senken und trotzdem auf die Einführung einer Straßenbeitragssatzung zu verzichten. Der FDP-Abgeordnete Tobias Kruger wollte es auf eine Kraftprobe mit der Kommunalaufsicht ankommen lassen. Die droht schon seit Jahren: ohne Bürgerbeteiligung am Straßenbau keine Genehmigung des Haushalts. SPD-Fraktionschef Armin Lauer nannte diese Doppelstrategie „finanzpolitisches Harakiri“. Zusammen mit ihrem Kooperationspartner CDU und der AL will die SPD nach „Kreativen Lösungen“ suchen, die eine Straßensatzung verhindern. Die höhere Grundsteuer sei ein gutes Argument gegenüber der Aufsichtsbehörde.

Quelle: op-online.de

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