Verkehrssünder von Amts wegen?

Rödermark ‐ Darf ein Ordnungspolizist sein Dienstfahrzeug auf einem Behindertenparkplatz abstellen? Hat die Stadt das Recht, Temposünder aus einem entgegen der Fahrtrichtung stehenden Auto zu blitzen? Ein Urberacher, der im Ort in eine städtische Radarfalle fuhr, versucht den Spieß umzudrehen. Von Michael Löw

„Diese Ordnungsbeamten sollten erstmal selbst die Verkehrsvorschriften beachten, bevor sie Strafzettel geben“, wettert der Mann (Name der Redaktion bekannt). Er erhebt den Vorwurf, der zum Standardrepertoire der meisten Verkehrssünder gehört: „Hier wird abgezockt im ganz großen Stil und das noch ganz legal!“ Sein Vergehen wurde von einem Ordnungspolizisten, der gegen die Fahrtrichtung maß, per Handkamera dokumentiert.

Bei der kritisierten Geschwindigkeitsmessung sei alles mit rechten Dingen zugegangen, versichert Stephan Brockmann, der Leiter der Fachabteilung Verkehr, und verweist auf den Paragraphen 35 der Straßenverkehrsordnung. In dem heißt es: „Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.“ Die Fahrzeuge des Ordnungsamtes sind gemäß dieser Definition polizeiliche Einsatzfahrzeuge.

Laien könnten irritiert werden

Auch der Vorwurf, ein Ordnungspolizist habe auf einem Behindertenparkplatz geparkt, geht nach Ansicht Brockmanns ins Leere. Der von dem Urberacher beschriebene Parkplatz vor der Metzgerei Knapp in der Bahnhofstraße sei schon mehrere Jahre nicht mehr für Behinderte, sondern für Kurzzeitparker reserviert.

Brockmann räumt ein, dass Laien an dieser Stelle irritiert werden könnten, denn auf dem Gehweg sind noch Reste des Rollstuhl-Piktogramms zu sehen. Ohne entsprechendes Verkehrsschild habe dies aber keine Bedeutung.

Grundsätzlich, so Brockmann, gelten die im Paragraphen 35 definierten Ausnahmen und Sonderrechte für alle Einsätze. Natürlich müssen seine Mitarbeiter abwägen, zwischen der Verkehrssünde, die sie von Amts wegen begehen, und der Wichtigkeit ihres Einsatzes. Ein absolutes Tabu sei es allerdings, das Dienstfahrzeug auf einem ausgewiesenen Behindertenparkplatz abzustellen, um von dort als Fußstreife Parksünder aufzuschreiben. Brockmann: „Würde das einer der Kollegen machen, würde ich ihm ein paar sehr deutliche Worte sagen!“

Quelle: op-online.de

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