Vorschriften schnüren die Luft ab

Rödermark - Vorgaben aus Brüssel, Berlin oder Wiesbaden drücken finanziell klammen Kommunen auch noch die letzte Luft ab. Von Michael Löw

„Wir kriegen hier Standards, die wir gar nicht mehr schultern können“, klagt Erster Stadtrat Alexander Sturm (CDU) und führt den vorbeugenden Brandschutz - Grundlage ist die Hessische Bauordnung -als Beispiel an.

Eine Million Euro muss die Stadt für den Brandschutz der Halle Urberach locker machen - bei einem Gebäudewert von fünf Millionen Euro. Sie muss einzelne Abschnitte wie die eigentliche Halle, die Mini-Kindergärten, das Foyer, den vielfach genutzten Keller oder den Stadtverordneten-Sitzungssaal so gegeneinander abschotten, dass der Rauch nicht von einen in den anderen Teil dringen kann. Pflicht sind auch rauchfreie Fluchtwege, eine Rauchabzugsanlage, Brandmeldeanlage und Löschwassereinspeisung. Rund um die Halle werden drei Stellflächen so gepflastert, dass auch das schwerste Feuerwehrfahrzeug sicher steht. Die 15 000 Euro Kosten fallen in der Gesamtsumme kaum ins Gewicht, doch Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist.

Teurer Austausch von Türen im Kinderhort

200 000 Euro sind erforderlich, um den Kinderhort in der Trinkbrunnenstraße den Vorgaben aus Wiesbaden anzupassen. Der Hort wurde zum freizeitpädagogischen Zentrum aufgewertet. In der Küche stehen deshalb nicht mehr nur Profis am Herd. Auch Kinder lernen das Kochen. Konsequenz aus dem gestiegenen Risiko: Acht Türen, die erst 2002 eingebaut wurden und Flammen 30 Minuten widerstehen, müssen durch solche ersetzt werden, die zudem auch noch eine halbe Stunde lang Rauch abhalten. Der Austausch kostet rund 30 000 Euro.

Die Stadt besitzt 30 öffentlich genutzte Gebäude. Eine weitere Brandschutz-Vorgabe verpflichtet sie, in allen den Verlauf der elektrischen Leitungen zu dokumentieren. „Von jeder Unterverteilung zur letzten Steckdose“, macht Sturm deutlich, dass die Vorschrift BGV A3 keinesfalls nur die Hauptleitungen meint. Im Rathaus Ober-Roden schlägt allein die Dokumentation mit 17 000 Euro zu Buche, für die erforderlichen Arbeiten kalkuliert Sturm knapp das Doppelte ein.

„Müssen wirklich sämtliche Eventualfälle abgedeckt werden?"

„Die Vorschriften sind der Sache dienlich“, räumt Sturm ein, fragt aber gleichzeitig: „Müssen wirklich sämtliche Eventualfälle abgedeckt werden? In Deutschland neigen wir dazu, alles 150-prozentig umzusetzen.“

Allen Bedenken zum Trotz wird er jeden geforderten Euro dem Magistrat zur Bewilligung vorlegen. Denn seit dem Jahr 2002 liegt die Haftung für öffentliche Gebäude nicht mehr bei der Genehmigungsbörde, also der Bauaufsicht des Kreises Offenbach, sondern bei der Stadt als Bauherrn. Und die kann, darf und will bei allen berechtigten Einwänden gegen behördliche Regulierungswut kein Risiko eingehen.

Quelle: op-online.de

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