Warten auf „überfällige Antworten“

Rödermark (lö) - Die SPD fordert in der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (19. 30 Uhr, Mehrzweckraum der Halle Urberach) „längst überfällige Antworten“ zur Entwicklung in Ober-Roden.

Der Magistrat soll Auskunft geben zum Verkauf des Bahnhofs und zu den Kosten für die Gestaltung der Ortsmitte.

„Die Fragen wurden bereits im vergangenen Jahr gestellt“, mahnt Fraktionsvorsitzender Stefan Junge. Die Akte „Bahnhof“ sollte eigentlich schon lange geschlossen werden, beschäftig das Parlament aber nun schon knapp vier Jahre. Noch immer warten die Genossen auf klare Auskünfte über Lasten im Grundbuch und den Verkauf des Bahnhofs an einen Investor. Mit dieser Hängepartie müsse endlich Schluss sein, fordert Junge.

Der Verkauf des Empfangsgebäudes wurde nach seinen Erkenntnissen letztmalig im Februar 2011 parlamentarisch behandelt. Damals verkündete Bürgermeister Roland Kern (AL), dass die Stadt in Kürze Erfolge vermelden könne. „Leider“, so Junge weiter, „zieht sich die Kürze ziemlich in die Länge!“

Die SPD verlangt vom Magistrat aufs Neue Antworten zur Verlegung von Kabelsträngen und deren Kosten, zur Austragung von Grunddienstbarkeiten, zum Sachstand des Abschlusses von notariellen Kaufverträgen mit dem wohl nach wie vor kaufinteressierten Investor ConTrust. Von Interesse ist für die SPD-Fraktion ebenso der Sachstand von Bauanträgen und ein möglicher Zeitpunkt des Baubeginns.

„Gesamtkosten von großem Interesse für Bürger“

Eine weitere SPD-Initiative zielt auf ausstehende Antworten zu den Gesamtkosten der Sanierung des Ortskerns von Ober-Roden mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket. Anfang Mai 2010 habe Bürgermeister Kern den Parlamentariern keine Auskunft auf eine SPD/CDU-Anfrage bezüglich der Gesamtkosten geben können. Diese Zahlen sollten nachgeliefert werden. „Für einen Großteil der Bürger sind diese Gesamtkosten von großem Interesse“, macht Jochen Zeller, Vizefraktionschef der SPD, Druck.

Die Sozialdemokraten interessiere auch, ob und wie stark das Budget überschritten wurde, wie diese Überschreitung finanziert wurde und welche Kosten bei die einzelnen Gewerken entstanden sind. „Tangiert ist hier das Budgetrecht der Standverordneten – aller Stadtverordneten, nicht nur das der Mehrheit“, so Zeller abschließend.

Quelle: op-online.de

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