Opposition bezweifelt, dass Investitionen den Sanierungsstau beenden

Weiter Diskussion um Straßenbeitrag

Rödermark - Hausbesitzer sollen ab 2019  für die Straßensanierung zahlen. Die Stadtverordnetenversammlung diskutierte gestern Abend über Jahr für Jahr wiederkehrende Straßenbeiträge, die durch eine Senkung der Grundsteuer B ausgeglichen werden sollen. Strittig war bis zuletzt die jährliche Investitionssumme. 

Die Straßenbeitragssatzung kommt. Der Vorschlag des Magistrats, den städtischen Anteil bei Komplettsanierungen von 30 auf 50 Prozent zu erhöhen, hat jedoch die Diskussion befeuert, ob jährliche Investitionen von einer Million Euro reichen, um Schlaglochpisten wieder zu sicheren Verkehrswegen zu machen. Bei dieser Summe müssen Besitzer eines 500 Quadratmeter großen Grundstücks mit Zweifamilienhaus je nach Stadtteil zwischen 61 und 90 Euro per anno zahlen. Grundlage dieser Modellrechnung ist ein kompliziertes Verfahren, in das unter anderem die Sanierungskosten je Stadtteil, die Art der Bebauung und eine eventuelle gewerbliche Nutzung einfließen. Hausbesitzer sollen aber nicht zusätzlich belastet werden: Die CDU/AL-Koalition will im Gegenzug die Grundsteuer B senken - sofern der Haushalt ausgeglichen ist.

„Mit der wachsweichen „Soll“-Kompensation aus dem Koalitionsantrag wird den Bürgern bloß haufenweise Sand in die Augen gestreut“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger. Die Straßenbeiträge sind seiner Meinung nach „erst die Vorspeise zum jüngsten finanziellen Gericht“. Er prophezeit Mehrbelastungen. Auch sein SPD-Kollege Samuel Diekmann befürchtet nur „einen symbolischen Akt statt voller Kompensation“.

Norbert Schultheis (SPD) und Peter Schröder, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, sind sicher, dass eine Million Euro pro Jahr nicht reichen. Nach Ansicht Schröders hat die Stadt ihr Straßennetz in den vergangenen zwölf Jahren verkommen lassen. Um diesen Sanierungsstau abzubauen, hält Schröder mittelfristig eine Verdreifachung der Investitionen - und damit der Bürgerbeiträge - für nötig. Für die Beratung im Stadtparlament gestern Abend hatte die FWR beantragt, zunächst nicht wie vom Magistrat geplant eine Million, sondern 1,5 Millionen Euro jährlich für den Straßenbau bereitzustellen.

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Bürgermeister Roland Kern wies den FWR-Vorwurf zurück: Die Stadt habe in jüngster Zeit rund 500.000 Euro pro Jahr für grundhafte Straßenerneuerungen ausgegeben. Das sei eine gute Basis, die Investitionen zunächst auf eine Million Euro zu steigern. Größere Summen könne die am Limit arbeitende Bauverwaltung nicht managen, mahnte Kern.

Der AL-Fraktionsvorsitzende Stefan Gerl pflichtete dem Bürgermeister bei. „Mehr Investitionen bedeuten mehr städtisches Personal. Da möchte ich hier mal einige von Ihnen hören“, sagte Gerl an die Adresse von FDP und FWR. Zudem habe für die AL der Ausbau der Kinderbetreuung Vorrang vor dem Straßenbau. Das galt der SPD, die den immer wieder forderte. Auch Michael Gensert, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, lehnte es ab, bei steigenden Einnahmen alles zusätzliche Geld für Straßensanierungen auszugeben. (lö)

Quelle: op-online.de

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