Die Wirtschaft lieber im Rathaus fördern

Rödermark (lö) - Die SPD will die als kommunale Aktiengesellschaft organisierte IC Rödermark AG liquidieren und die Wirtschaftsförderung als Stabsstelle innerhalb der Verwaltung ansiedeln.

Da sich dieses Verfahren mindestens bis in den Sommer 2012 zieht, soll der Magistrat sicherstellen, dass der Vertrag von IC-Vorstand Norbert Rink auf keinen Fall über das Jahr 2011 hinaus verlängert werden. Das IC machte laut Wirtschaftsplan 2011 im vorigen Jahr knapp 200 000 Euro Verlust, die SPD beziffert die Deckungslücke mit sogar 260 000 Euro.

„Für diese sehr aufwändige eigenständige Rechtsform und Organisationseinheit einer AG sehen wir mittel- bis langfristig jedenfalls keine Vorteile, die diese weiter rechtfertigt“, begründet der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Junge den Antrag, den die Stadtverordnetenversammlung am 21. Juni diskutieren soll. Wie zum Beispiel in Rodgau soll sich dann auch in Rödermark der Bürgermeister um die Wirtschaftsförderung kümmern.

Druck auf schwarz-grüne Mehrheit ausüben

Die SPD-Fraktion hatte bereits im Februar 2010 den Magistrat aufgefordert, Untersuchungen zur bestmöglichen Rechtsform der IC Rödermark AG vorzunehmen. Junge: „Heute müssen wir feststellen, dass sich der Magistrat bisher in keiner Sitzung damit beschäftigt hat.“

Mit ihrem Liquidationsantrag wollen die Genossen, so Fraktionssprecher Armin Lauer, auch Druck auf die neue schwarz-grüne Parlamentsmehrheit ausüben. Dass CDU und AL noch keinen Koalitionsvertrag unterschrieben haben, liegt seiner Ansicht nach an unterschiedlichen Auffassungen über das IC: Die AL hat es jahrelang als vom Steuerzahler finanzierte Wahlkampfplattform für den CDU-Bürgermeisterkandidaten Norbert Rink kritisiert.

Koalitionsvertrag bis zur Sommerpause

„Die Wirtschaftsförderung wird nicht zum Knackpunkt“, hält die CDU-Vorsitzende Patricia Lips dagegen. Bis zur Sommerpause soll der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach sein. Für Eckhard von der Lühe, den Vorsitzenden der AL, ist eine Neuausrichtung beschlossene Sache: „Die SPD rennt also hinter dem fahrenden Zug her!“

Wenn die SPD mit ihren Antrag einen Spaltkeil in die Koalition treiben wolle, werde ihr das nicht gelingen. Erst mit sozialdemokratischer Zustimmung hätte der IC-Aufsichtsrat 2009 Rinks Vertrag bis 2011 verlängert.

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare