Zahlen Hausbesitzer die Zeche?

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Bittet die Stadt Hausbesitzer demnächst doppelt zur Kasse? Bürgermeister Roland Kern kündigte gestern an, dass der Magistrat dem Haupt- und Finanzausschuss den Entwurf einer Straßenbeitragssatzung zur Beratung vorlegt.

Rödermark ‐ Bittet die Stadt Hausbesitzer demnächst doppelt zur Kasse? Bürgermeister Roland Kern kündigte gestern an, dass der Magistrat dem Haupt- und Finanzausschuss den Entwurf einer Straßenbeitragssatzung zur Beratung vorlegt. Von Michael Löw

Die fordert die Kommunalaufsicht schon seit Jahren vom hochverschuldeten Rödermark. Und vorige Woche hatte sich die CDU/SPD-Kooperation gegen eine Senkung der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke im nächsten Jahr ausgesprochen. Im März 2007 hatten alle Parteien gemeinsam beschlossen, den Hebesatz von 290 auf 330 Prozent anzuheben, um eben jene Straßenbeitragssatzung zu vermeiden. Zum Haushalt 2011 sollte erneut über die Grundsteuer B diskutiert werden. Die Intention damals: runter auf das alte Niveau.

Dieses Ziel haben CDU und SPD mit ihrem Beschluss aufgegeben. „Wir sehen keinen Spielraum für eine kommunale Steuersenkung“, sagte beispielsweise der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Lauer. Die würde die Stadt nämlich rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr kosten - Geld, das sie braucht, um soziale und ökonomische Standards zu halten. Für den Fraktionsvorsitzenden der FDP Hans Gensert sind 330 Prozent „ein Skandal, weil Grundstücksbesitzer so fürs Defizit des Badehauses zahlen müssen“.

Kämmerer Alexander Sturm wies darauf hin, dass die Landesregierung den Druck auf die Kommunalaufsicht verschärft: Die dürfe die Haushalte finanziell schwacher Kommunen ab März nur noch genehmigen, wenn die Steuersätze mindestens auf Landesdurchschnitt liegen.

Den hat Rödermark schon überschritten. Der Durchschnittswert für Kommunen zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern liegt nämlich bei 279 Prozent, erläuterte Hartmut Schaad vom Bund der Steuerzahler Hessen.

Trotzdem sieht Bürgermeister Kern - noch - keinen Grund, den Grundsteuer-Beschluss zu beanstanden: Er sei noch nicht endgültig, sondern nur ein Eckwert für die Haushaltsplanung 2011.

Quelle: op-online.de

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