Abhöraffäre um Merkels Handy

Kommentar: NSA-Skandal beginnt erst

Bisher wird von einem Verdacht gesprochen, aber der muss schon ein ganz gewaltiger sein, wenn man sieht, was sich auf politischer Ebene gerade tut. Die Hinweise, dass der US-Geheimdienst NSA das Mobiltelefon von Kanzlerin Merkel über längere Zeit ausspioniert hat, sind ganz offensichtlich derart stark, dass ein - diesmal sehr lauter - Aufschrei der Entrüstung durch die Republik hallt. Von Siegfried J. Michel

Wäre es nur eine Vermutung, ein leichter Verdacht, dann würden die Reaktionen nicht derart massiv sein: Eine ziemlich saure Kanzlerin ruft persönlich bei US-Präsident Obama an und beschwert sich. In Berlin trifft sich das Parlamentarische Kontrollgremium, welches für die Geheimdienste zuständig ist, noch gestern zu einer Sondersitzung. Außenminister Westerwelle lässt den US-Botschafter antanzen. Die Bundesanwaltschaft hat sich eingeschaltet. Und auch der EU-Gipfel wird sich mit der Affäre um die Spähaktionen der amerikanischen National Security Agency befassen. Nur eine „mutmaßliche Überwachung“ von Merkels Handy?

Plötzlich ist die Aufregung in Lande groß. Warum erst jetzt? Schon vor den Bundestagswahlen war bekannt - dem Enthüller Edward Snowden sei Dank -, dass die NSA millionenfach Daten von unbescholtenen Bundesbürgern abschöpft. Ebenso war unter anderem bekannt, dass die US-Schlapphüte bei der EU in Brüssel lauschen und die UN-Zentrale in New York verwanzt haben. Nun also die Kanzlerin. Das war eigentlich abzusehen. Recht hat der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, wenn er sagt: „Nur weil die Kanzlerin betroffen ist, ist die große Aufregung da.“

Unsere alte schwarz-gelbe Regierung hat sich bei ihrem Umgang mit dem NSA-Skandal lächerlich gemacht. Noch im August erklärte CDU-Kanzleramtsminister Pofalla die Affäre für beendet. Es gebe keine millionenfache Grundrechtsverletzung, sagte er. Wie kam er zu dieser Einschätzung? War wohl dem Wahlkampf geschuldet. Denn Washington hat bis heute nicht den Fragenkatalog Berlins zu den NSA-Schnüffeleien beantwortet. Abwiegeln, verharmlosen - das war vor der Wahl die Devise in Berlin. Und das fällt unserer Kanzlerin nun voll auf die Füße. Sehr schön auf den Punkt gebracht hat das EU-Justizkommissarin Reding. „Datenschutz muss für alle gelten, egal, ob es um die E-Mails der Bürger oder das Handy von Angela Merkel geht.“

Die Empörung - nicht nur in Deutschland - über das Verhalten der USA ist mehr als angebracht. Dass man Feinde und Terroristen ausspäht, dies ist legitim. Doch die USA haben nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 überzogene Verfolgungsängste entwickelt. Aus diesem Grund halten es die Amerikaner gar für angebracht, selbst befreundete und verbündete Staaten - und deren Bürger - auszuspionieren. Totale Überwachung ohne konkreten Anlass, grenzenlose Spitzelaktionen - dies sind eigentlich Merkmale von totalitären Staaten und Diktaturen. Mit dem rechtsstaatlichen Verhalten einer Demokratie hat das nichts mehr zu tun.

Klar wird jetzt auch: Der NSA-Skandal beginnt eigentlich erst. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Politiker - nicht nur in Europa - die USA in die Schranken weisen. Klare und verbindliche Regelungen für die Geheimdienste müssen her. Und Datenschutz darf dabei keine leere Worthülse sein.

Quelle: op-online.de

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