Abrechnung zu Bush-Besuch muss offengelegt werden

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George Bush schneiden am in Trinwillershagen bei Stralsund ein gegrilltes Wildschwein an. Nun muss offengelegt werden, wieviel die Party kostete.

Schwerin - Ein Gericht hat entschieden: Mecklenburg-Vorpommerns Innenministerium muss die Rechnungen zu den Kosten des Polizeieinsatzes beim Besuch von US-Präsident George W. Bush im Jahr 2006 offenlegen.

Das stellte das Verwaltungsgericht Schwerin am Mittwoch in einem Urteil fest. Geklagt hatte ein Strafgefangener aus Baden-Württemberg, der sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns berufen hatte. Das Ministerium darf laut Urteil Informationen auf den Kopien der Rechnungen nach Ermessen schwärzen, das gilt jedoch nicht für den Gesamtbetrag. Zur Begründung hieß es, die Summen aus den einzelnen Ländern seien bereits nach Anfragen aus dem Landtag genannt geworden.

dpa

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