Adenauer-Stiftung in Kairo durchsucht

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Ägyptische Behörden haben die Büros von Menschenrechtsorganisationen in Kairo durchsucht.

Kairo/Berlin/Washington - Die ägyptischen Behörden haben die Büros von 17 Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Institutionen in Kairo durchsucht. Darunter war auch das der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Staatsanwälte hätten in Begleitung von Polizisten nach Hinweisen gesucht, ob die ins Visier geratenen Organisationen ohne Lizenz arbeiteten und ohne Erlaubnis der ägyptischen Behörden aus dem Ausland Geld erhalten hätten, meldete das staatliche Fernsehen am Donnerstag. Die USA zeigten sich “tief besorgt“ über den Vorfall.

Das Auswärtige Amt in Berlin zeigte sich über die Durchsuchung der Räumlichkeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung ebenfalls “sehr besorgt“ und erklärte, es erwarte “eine umgehende Aufklärung dieses Vorgangs“. “Außenminister (Guido) Westerwelle erwartet, dass die Angelegenheit möglichst schnell aus der Welt geschafft wird und die Stiftung ihre Arbeit ohne Behinderungen fortsetzen kann“, sagte eine Sprecherin.

Zudem sei der ägyptische Botschafter für diesen Freitag ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Die Konrad-Adenauer-Stiftung arbeite seit Jahren erfolgreich in Ägypten, hieß es weiter.

Das US-Außenministerium rief die ägyptische Regierung auf, “die Schikanierung von Nichtregierungsorganisationen und ihren Mitarbeitern zu beenden, deren Eigentum zurückzugeben und diese Angelegenheit umgehend beizulegen“. Sprecherin Victoria Nuland betonte: “Wir glauben nicht, dass diese Aktionen gerechtfertigt sind.“ Unter den betroffenen Organisationen seien auch zwei, die mit US-Mitteln unterstützt werden.

Ägyptische Menschenrechtler kritisierten die Durchsuchungen als Einschüchterungskampagne. Die Polizei habe bei der Aktion Dokumente und Computer beschlagnahmt. Vergangenen Monat hatte das ägyptische Justizministerium erklärt, dass zahlreiche Bürgerrechtsgruppen nach dem Sturz des Präsidenten Husni Mubarak im Februar illegal aus dem Ausland finanziert würden.

dpa

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