„Das ist substanzlos“ / Wortgefechte bei Landtagsdebatte über Henzlers Politik

Ärger mit Schulreport

Schulterklopfen in eigener Sache, heftige Attacken vom politischen Gegner: Wenn es um Bestandsaufnahmen in Hessens Schulpolitik geht, dann ist der Wiesbadener Landtag nicht bereit, für Überraschungen zu sorgen.

Für den „großen Schulreport“ wurden gestern also gleich mehrere Zeugnisse verteilt, Ärger war programmiert.

Für ihre eingeleiteten Reformen gab sich Kultusministerin Dorothea Henzler bei ihrer Regierungserklärung selbst Bestnoten. Sie betonte, dass die Schulen mehr Freiheit bekommen hätten. Außerdem gebe es im neuen Schuljahr mehr Lehrer. „Gleichzeitig geben wir den Schulen mehr Freiheit bei der Klassenbildung“, so die FDP-Politikerin: „Dafür ist zu Beginn dieses Schuljahres die neue Klassengrößenverordnung in Kraft getreten. Sie ermöglicht es den Schulen, eigenverantwortlich über die Bildung von Klassen und den Einsatz ihres Personals zu entscheiden. Sie verschafft ihnen so den notwendigen Spielraum für eine individuelle Förderung.“ Auch beim neuen Schulgesetz ist sie optimistisch: „Ich bezeichne es aus Überzeugung als ,Schulfreiheitsgesetz, denn die Schulen erhalten darin ganz konkrete Gestaltungsspielräume in den Bereichen Organisation, Unterricht, Personaleinsatz und Budget.“ Bei der Unterrichtsgestaltung müssten sie sich künftig nicht mehr nach den engen Vorgaben der Lehrpläne richten. Henzler: „Ab diesem Schuljahr sind Kerncurricula mit abschlussbezogenen Bildungsstandards Grundlage für den Unterricht.“

Die Ressortchefin kündigte zudem einen Modellversuch an 30 Schulstandorten an, um Gymnasiasten nach der neunten Klasse die Mittlere Reife zu verleihen. Gymnasiasten, die nicht in die Oberstufe wechseln, können im kommenden Sommer erstmals mit Prüfungen in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch den Realschulabschluss erwerben. Üblicherweise müssen Schüler für die mittlere Reife zehn Schuljahre absolvieren. Den Schülern mit der verkürzten Gymnasialzeit G8 fehlte am Ende ihrer Mittelstufe also ein Jahr. Die Prüfungen können an 30 Schulen verteilt über Hessen abgelegt werden.

Und was wird aus den Schulämtern? Das Kultusministerium habe einen Konzeptvorschlag erarbeitet, der sich derzeit in der Abstimmung befinde, berichtete Henzler. Es geht um zwei Bereiche. Der eine sehe die Bündelung der zentralen administrativen Aufgaben der Schulverwaltung vor, „die Schulämter sollen dabei weiterhin Aufgaben in ihrer regionalen Zuständigkeit wahrnehmen“; der andere die Bündelung und Stärkung der Aufgaben der Personal- und Qualitätsentwicklung, die bislang in drei Ämtern angesiedelt seien. Alle 15 Standorte der Schulverwaltung blieben erhalten.

Wenig überraschend ihr Plädoyer für die Hauptschule: In Hessen sind sich die Regierungspartner CDU und FDP ja über den Erhalt dieses Bildungsgangs einig. „Die Landesregierung wird das hessische Schulsystem nicht auf den Kopf stellen und somit auch keine nachgefragte Hauptschule abschaffen“, sagte Henzler. Jeder zweite Lehrling im Handwerk habe inzwischen einen Hauptschulabschluss, so die Kultusministerin.

Lob kam vom Koalitionspartner CDU. Es seien unter anderem zum Schuljahresbeginn 500 neue Lehrerstellen geschaffen und die Ganztagsbetreuung an Schulen ausgebaut worden, betonte der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer. „Wir haben in Hessen einen historischen Höchststand an Lehrern.“

Von der Opposition bekam Henzler dagegen die Note „ungenügend“. Zu entsprechenden Interviewäußerungen des Vize-Ministerpräsidenten und FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn erklärte der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Mathias Wagner: „Da erklärt der stellvertretende Regierungschef, dass die verkürzte Gymnasialzeit, so wie sie seine Parteikollegin Henzler zu verantworten hat, nicht zu schaffen sei. Eine größere Klatsche kann man seiner eigenen Ministerin zur Mitte ihrer Amtszeit nicht mitgeben. Zumal Frau Henzler in ihrer Regierungserklärung weiter unverdrossen erklärt, es sei alles prima bei G8.“ Nicht nur beim Thema „verkürzte Gymnasialzeit“ habe die Ministerin ihre Wahlversprechen gebrochen: Wagner: „Die richtige Idee der selbstständigen Schule droht in Bürokratie und fehlenden Mitteln zur Umsetzung zu versinken.“ Nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten werden zudem die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention weiter nicht angemessen umgesetzt: „Es ist geradezu absurd, dass in Hessen im vergangenen Schuljahr sogar mehr Anträge auf gemeinsamen inklusiven Unterricht abgelehnt wurden als im Schuljahr 2009/2010.“

Die SPD-Abgeordnete Heike Habermann bezeichnete Henzlers Regierungserklärung als „substanzlos“. Es sei positiv, dass das Versprechen von zusätzlichen Lehrerstellen eingehalten werde, die 105-prozentige Lehrerversorgung sei jedoch endgültig ins Reich der Märchen und Fabeln entschwunden.

Eine „Rechnung“ machte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf: „Während Henzler nach wie vor behauptet, an Bildung würde in Hessen nicht gespart, offenbart die Realität ein ganz anderes Bild: Da sollen auf 45 Millionen Kürzungen in diesem Jahr 68 Millionen Kürzungen 2012 folgen. Diese 113 Millionen sollen vor allem beim Personal in der Verwaltung und den Schulämtern eingespart werden, deren Arbeit dann unter dem Deckmantel vermeintlicher ‚Freiheit‘ auf die einzelnen Schulen abgewälzt wird“, so der GEW-Landesvorsitzende Jochen Nagel. „Bisher sinnvoll gebündelte Verwaltungsaufgaben werden auf über 2 000 Schulen verlagert.“ Das sei nicht nur höchst ineffizient, „sondern wird zudem insbesondere auf Kosten der Ressourcen gehen, die wir in den Schulen für die pädagogische Arbeit dringend benötigen“. (psh)

Quelle: op-online.de

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