Deutschland könnte profitieren

Corona-Krise: Nach Beratung über Milliarden-Hilfspaket - Merkel spricht von „größer wirtschaftlicher Herausforderung“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät mit ihren EU-Kollegen über ein Milliarden-Aufbauprogramm. Die Corona-Krise überschattet Merkels anstehende Ratspräsidentschaft.

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre EU-Kollegen beraten über Milliardenhilfen in der Coronavirus-Krise. 
  • Eine Einigung dürfte schwierig werden. 
  • Die Corona-Krise und das europäische Konjunkturpaket bilden bereits jetzt den Auftakt zu Merkels Ratspräsidentschaft. 
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Update, 14.30 Uhr: Auf die Frage, ob es einen Spielraum gebe, falls eine zweite Corona-Infektionswelle komme, antwortete Angela Merkel: „Wir reagieren auf das, was wir sehen.“ Man versuche natürlich die Verschlimmerung und Verschärfung der Lage zu verhindern. Mit dem Milliardenhilfspaket reagiere man auf das, was stattgefunden habe, so die Bundeskanzlerin.  

Update, 14.25 Uhr: Deutschland habe Interesse daran, eine „zügige Einigung“ zu treffen. Es sei nicht untertrieben, wenn man von der „größten wirtschaftlichen Herausforderung“ in Europa spreche, so Merkel. Aus diesem Grund sei es wichtig, dass die Maßnahmen nicht irgendwann greifen, sondern möglichst bald. 

Update, 14.23 Uhr: Deutschland sage „Ja, zur Grundarchitektur“ des Aufbau-Fonds, erklärt Angela Merkel. Man habe den Rahmen des mittelfristigen Finanzplans deutlich gemacht. Rabatte, aber auch viele andere Punkte hätten dabei aus Sicht Deutschlands eine große Rolle gespielt.

Zur Dauer des Programms habe Merkel in dem Video-Gipfel deutlich gemacht, dass Deutschland einen Zeitraum von 2021-2024 als sehr lang ansehe. Auch solle die Rückzahlung der Gelder bereits in dieser Finanzperiode beginnen sollte. Man unterstütze die Anbindung an das europäische Semester. Auch unterstütze man den Gedanken, dass das Geld sehr schnell wieder abfließen könne, so Merkel weiter.  

Update, 14.20 Uhr: „Heute war ja klar, dass es kein Ergebnis gibt“, sagt Angela Merkel in Bezug auf den Corona-Aufbauplan. Es habe eine Diskussion innerhalb einer sehr konstruktiven Atmosphäre gegeben. Man werde Mitte Juli die Beratungen fortsetzen. „Heute war ein erster Austausch aller“, so Merkel.

Update, 14.18 Uhr: Neben dem Milliarden-Hilfspaket ging es in den Beratungen um den Stand der Brexit-Verhandlungen und die Verlängerungen der Sanktionen gegen Russland, informierte die Bundeskanzlerin die anwesenden Journalisten. Der Schwerpunkt lag auf dem Aufbauplan. 

Update, 14.10 Uhr: Offenbar haben die Beratungen der EU-Kollegen mehr Zeit in Anspruch genommen. Die Pressekonferenz scheint sich zu verzögern. 

Update, 13.53 Uhr: Um 14 Uhr will Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Pressekonferenz über die Erkenntnisse aus den Beratungen über die Milliardenhilfen in der Coronavirus-Krise mit den EU-Kollegen informieren. 

Erstmeldung vom 19. Juni 2020, 13.02 Uhr: Corona-Krise: Merkel berät mit EU-Kollegen über das Milliarden-Hilfspaket - und hat wohl ein Problem

Brüssel - In der Coronavirus-Krise beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen beraten am Freitag ab 10 Uhr erstmals über das geplante Konjunkturprogramm zum Wiederaufbau. Bei einem Videogipfel sollen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Milliarden-Paket besprochen werden. Mit einer raschen Einigung ist wohl kaum zu rechnen. Sie soll möglichst bei einem physischen Gipfeltreffen im Juli erzielt werden. Das setzt auch die Vorzeichen für Merkels Ratspräsidentschaft. Denn ab dem 1. Juli liegt diese Aufgabe wieder in Deutschland. 

Die Coronavirus-Pandemie hat die europäische Staatengemeinschaft in eine dramatische Rezession gestürzt. Für einen wirtschaftlichen Aufbruch hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Mai ein kreditfinanziertes 750-Milliarden-Programm vorgeschlagen. Das Geld soll größtenteils als Zuschüsse, aber auch als Kredite an die EU-Staaten vergeben werden. Allerdings sind etliche Fragen noch ungeklärt. 

Coronavirus-Krise: Merkel berät mit EU-Kollegen über das Milliarden-Aufbauprogramm

Einige von Merkels EU-Kollegen stellten sogar die Grundprinzipien des Programms infrage, hieß es am Donnerstag in hohen Kreisen. Geklärt werden muss unter anderem noch, wie hoch das Gesamtvolumen und der Anteil an Corona-Zuschüssen sein soll. Offen ist auch, an welche Bedingungen die Vergabe der Corona-Hilfe geknüpft wird.

Kanzlerin Angela Merkel* verteidigte das Konjunktur- und Investitionsprogramm am Donnerstag. Aus ihrer Sicht ist es auch ein Mittel gegen Radikale und Spaltung in Europa. „Wir dürfen nicht naiv sein: Die antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen, warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen“, warnte die Merkel im Bundestag. „Europa braucht uns, so wie wir Europa brauchen.“ Europa sei nicht nur ein historisches Erbe, sondern „ein Projekt, das uns in die Zukunft führt“. Merkel wandte sich mit ihrem Aufruf zur Solidarität in Europa wohl auch indirekt an die Regierungschefs. Das wird jedoch kaum ausreichen, um in der Coronavirus-Krise einen Kompromiss zu erzielen. 

Coronavirus-Krise: Merkel berät mit EU-Kollegen über Konjunkturprogramm - doch es gibt Hürden

EU-Ratschef Charles Michel hatte bis zuletzt versucht, Kompromisslinien auszuloten. Noch am Donnerstag sprach er mit den Regierungschefs Schwedens, der Niederlande und Finnlands. Auch von der Leyen hatte die Hauptstädte wochenlang konsultiert, bevor sie ihren Vorschlag vorlegte. In Brüssel zeugen riesige Banner von der Werbekampagne für das Programm. 

Vor allem Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande - die sogenannten sparsamen Vier - haben Bedenken, als Kredit aufgenommenes Geld als Zuschüsse weiterzugeben. Denn das bedeutet, dass die Corona-Schulden gemeinsam getilgt werden müssen. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass dies über mehrere Jahrzehnte über den gemeinsamen EU-Haushalt geschieht. Das Aufbauprogramm soll im Paket mit dem nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 verhandelt werden.  

Vor Merkels-Ratspräsidentschaft: Corona-Milliarden-Hilfen auch für schwächere Länder im Osten

Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, Gregor Gysi, begrüßte die Hilfen ebenfalls. Der Süden brauche in der Coronavirus-Krise die Unterstützung, sagte Gysi im „Frühstart“ von RTL/ntv am Freitag. Kredite lehnt er indes ab. „Wir müssen da jetzt Geld hingeben für den Aufbau, damit die Staaten auch wirklich vorankommen und nicht wieder unter Schulden, Zinsen und Belastungen leiden, dass der Aufbau gar nicht gelingt.“

Der Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte dem Spiegel, zu den größten Corona-Hilfspaket-Empfängern würden nicht nur hoch verschuldete Länder Südeuropas zählen, sondern auch wirtschaftlich schwächer entwickelte Länder im Osten. „Eine gute Entwicklung der Schwächeren ist auch im Interesse der Stärkeren, der Exportnation Deutschland ganz besonders“, sagte Dombrovskis. Die Staaten würden „Aufbau- und Resilienzpläne“ vorschlagen und die Kommission würde prüfen, ob die Pläne mit den EU-Prioritäten übereinstimmen. „Die Troika kommt nicht zurück“, versprach er. „Allein das Wort ist vielen Ländern nicht positiv in Erinnerung geblieben.“

Coronavirus: Merkel verhandelt EU-Milliardenhilfen -  Präsident des Europäischen Rechnungshofes warnt

Allerdings warnt der Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Klaus-Heiner Lehne, die ungewöhnliche Höhe der Corona-Finanzmittel und der Druck zu schneller Entscheidung würden die „Kontrolldichte der EU-Kommission automatisch“ verringern. Das erhöhe das „Risiko für die Einhaltung der Rechtmäßigkeit und Angemessenheit der verwendeten EU-Gelder“ und die Fehlerquoten könnten steigen, sagte er der Welt. Auch die Frage, ob die Länder überhaupt in der Lage seien, das Geld in kurzer Zeit adäquat auszugeben, könne zum Problem werden. Der Rechnungshof werde sich erstmals Mitte Juli zum Wiederaufbauplan der EU-Kommission äußern.

Coronavirus-Krise: Merkel wirbt für EU-Hilfen - auch Deutschland könnte profitieren

Nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages würde gerade Deutschland von einer schnellen Einigung auf die Corona-Milliardenhilfe profitieren. „Gerade für die exportorientierte deutsche Wirtschaft ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten schnell ihre Differenzen über die Finanzausstattung der Zukunft beseitigen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur. Kein Land komme alleine aus der Krise und viele Unternehmen in Europa seien über Wertschöpfungsketten miteinander verbunden. Schweitzer forderte jedoch, das Geld aus dem Aufbauplan müsse an wirtschaftspolitische Reformen der Empfängerländer gebunden werden.

Neben dem Wiederaufbauplan sollen am Freitag auch der Stand der Brexit-Verhandlungen sowie die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland wegen seines Vorgehens in der Ukraine Thema des Gipfels sein.

Die EU hat in der Corona-Krise ein Milliarden-Hilfspaket beschlossen - doch nun kommt die Frage nach der Bezahlung auf. Kommt nun eine EU-Steuer?

dpa/nai

Rubriklistenbild: © AFP / TOBIAS SCHWARZ

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