Anti-Islam-Film: Verbotsdiskussion dauert an

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Berlin - Die arabische Welt ist wegen des Anti-Islam-Films in Aufruhr. Scheich Nasrallah ruft zu weiteren Demonstrationen auf. Deutsche Politiker wollen verhindern, dass der Film gezeigt wird.

Das von Hass geprägte und auf Youtube ausschnittsweise veröffentlichte Video aus den USA hatte in zahlreichen muslimischen Ländern antiwestliche Massenproteste entfacht. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte dem „Bonner General-Anzeiger“ (Dienstag), die Meinungsfreiheit rechtfertige „nicht die Beleidigung und Verunglimpfung anderer Religionen“.

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Bundeskanzlerin Merkel sagte, sie könne sich vorstellen, dass es gute Gründe gebe, eine Vorführung des Films in Deutschland zu verbieten. Die entscheidende Frage sei, ob durch eine öffentliche Aufführung die Sicherheit gefährdet werde. Die Prüfung sei aber noch nicht abgeschlossen.

Das Bundesinnenministerium klärt derzeit die rechtliche Handhabe, um eine Aufführung zu verhindern. Zuständig ist aber das Bundesland, in dem das Video gezeigt werden soll. Die rechtspopulistische Splitterpartei Pro Deutschland sucht derzeit nach einem Kino in Berlin, das den Film im November in voller Länge aufführt - bislang jedoch ohne Erfolg.

Die Rechtspartei zeigte am Montag auf ihrer Internet-Seite eine mehr als einstündige Fassung. Nach Informationen der „Tagesschau“ handelte es sich dabei jedoch nur um eine Aneinanderreihung von bereits bekannten Szenen. Pro Deutschland entfernte das Video nach einer Weile wieder. Im Video-Portal Youtube ist es jedoch weiterhin zu sehen. Das von Hass geprägte Video stellt den Propheten Mohammed als Gewalttäter, Frauenhelden und Kinderschänder dar.

Friedrich plädierte dafür, eine Aufführung des Films mit allen rechtlich zulässigen Mitteln zu unterbinden. Das Video selbst sei wegen der Meinungs- und Kunstfreiheit nicht zu verbieten, sagte er am Rande des Festakts zum 40-jährigen Bestehen der Antiterroreinheit GSG 9 in Bonn. Eine andere Sache sei aber, das Video in einem Berliner Kino zu zeigen. „Das kann nicht in unserem Interesse sein.“ Zur aktuellen Sicherheitslage sagte der Minister, es gebe keine konkreten Hinweise auf eine Bedrohung.

Auch Leutheusser-SchnarrEnberger warb in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag) dafür, ein Verbot der Aufführung zu prüfen. Sie forderte Pro Deutschland auf, das Video auf ihrer Seite nicht online zu stellen und ihre Pläne für eine öffentliche Vorführung fallen zu lassen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mahnte, die Behörden müssten prüfen, was sie gegen die Pläne unternehmen könnten. „Wenn jetzt verantwortungslose Kreise in Deutschland planen, diesen Film auch bei uns zu zeigen, wollen sie weiter an der Gewaltspirale drehen“, sagte er. „Das ist durch deutsches Recht nicht geschützt.“

Aus der Opposition kamen aber auch andere Stimmen. „Eine bloße außenpolitische Rücksichtnahme reicht nicht aus, die Grundrechte zu beeinträchtigen“, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Tageszeitung „taz“. Verbote könnten nur das letzte Mittel sein. Grünen-Geschäftsführer Volker Beck sieht für ein Verbot ebenfalls keine Grundlage. Der Film sei zwar ein „Schund-Video“. Trotzdem wäre eine Aufführung „von der Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit im Zweifelsfall gedeckt“.

An anderer Stelle hat die Bundesregierung bereits eingegriffen: Gegen den christlichen US-Prediger Terry Jones, der den Film in Deutschland vorstellen wollte, wurde am Wochenende ein Einreiseverbot verhängt. Merkel verteidigte die Entscheidung mit den Worten: „Wir sind ein Land, in dem die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist, aber auch Schranken kennt.“ Zugleich mahnte sie alle Seiten zu Mäßigung.

Unterdessen gingen die Proteste gegen den Film in der islamischen Welt am Montag weiter. Bei einem überraschenden Auftritt vor Zehntausenden Anhängern im Libanon rief der Chef der radikalislamischen Hisbollah, Scheich Hassan Nasrallah, zu weiteren Demonstrationen auf. „Dies ist der Beginn einer ernsthaften Bewegung, die zur Verteidigung des Propheten Gottes überall in der muslimischen Welt weitergehen muss“, sagte Nasrallah am Montag unter dem Jubel der Menschenmenge im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut. „Solange es Blut in uns gibt, werden wir nicht über Beleidigungen gegen unseren Propheten schweigen.“

dpa/dapd

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