Araber fordern Assads Rücktritt

Kairo - Die Arabische Liga lässt Assad fallen. Sie schlägt vor, der syrische Präsident solle die Macht an seinen Stellvertreter übergeben. Das Regime ist empört, aber auch die Opposition ist nicht zufrieden.

Die Arabische Liga hat den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erstmals unmissverständlich zum Rücktritt aufgefordert. Assad solle seine Machtbefugnisse an Vizepräsident Faruk al-Scharaa und eine Regierung der Nationalen Einheit unter Beteiligung der Opposition übergeben, erklärte das Syrien-Komitee der Liga am späten Sonntagabend.

Der Vorschlag wurde am Montag sowohl vom Assad-Regime als auch von der Opposition prompt abgelehnt. Der Vorsitzende des Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun, sagte in der Nacht vor der Presse in Kairo, der Vorschlag sei sicher gut gemeint, aber nicht praktikabel.

Die staatlichen syrischen Medien sprachen von einer empörenden “Verletzung der Souveränität“. Die Protestbewegung erklärte, ein Dialog mit dem “wortbrüchigen Unterdrückerregime“ sei ausgeschlossen. Denn es gehe in diesem Konflikt nicht nur um Assad als Person, sondern auch um die oberen Ränge seines Regimes und den korrupten Sicherheitsapparat.

Beobachter bleiben einen Monat länger

Der Vorschlag der Arabischen Liga für einen friedlichen Machtwechsel ähnelt dem Plan des Golfkooperationsrates zur Beilegung der Krise im Jemen. Wie in Sanaa, so soll nach dem Willen der Liga auch in Damaskus die Macht an den Vizepräsidenten übergeben werden, der dann zusammen mit Kräften aus der aktuellen Regierung und der Opposition eine Einheitsregierung bilden und Wahlen vorbereiten sollte. Die Arabische Liga verlängerte gleichzeitig das Mandat für ihre Beobachter, die seit Dezember in Syrien sind, um einen weiteren Monat.

Das Syrien-Komitee der Liga stellte seinen Vorschlag in Kairo nach einer turbulenten Sitzung vor - wenige Stunden, nachdem der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih sein Land verlassen hatte. Das Parlament hatte ihm und den Funktionären seines Regimes zuvor Straffreiheit zugesichert. Bei der Arabischen Liga hieß es, offiziell sei die Frage einer möglichen Immunität für Assad zwar noch nicht diskutiert worden. Es sei aber zu erwarten, dass dieses Thema bei Diskussionen über einen Machtwechsel zur Sprache komme.

Saudi-Arabien stellt sich quer

Seit Beginn der Proteste gegen Assad, die im März 2011 begonnen hatten, sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen schon mehr als 5500 Menschen getötet worden. Zehntausende mutmaßliche Regimegegner wurden inhaftiert und zum Teil gefoltert. Am Montag starben in der Provinz Homs nach Angaben der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter fünf Angehörige der Regierungstruppen während eines Gefechts mit Deserteuren.

Der Außenminister Saudi-Arabiens, Prinz Saud al-Faisal, hatte während der Sitzung des Komitees in Kairo erklärt, es sehe keinen Sinn in der von den anderen Staaten beschlossenen Verlängerung des Mandats der arabischen Beobachter in Syrien. Deshalb werde Saudi-Arabien seine Beobachter abziehen.

dpa

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