Arbeitsmarkt in der EU

Kommentar: Nicht schrankenlos

Die EU verteilt mit ihrer neuen Richtlinie zur Freizügigkeit keineswegs ein Abonnement auf Sozialleistungen. Sie versucht vielmehr, den stärker werdenden Rechten in Europa politisch das Wasser abzugraben. Von Detlef Drewes

Der Eindruck ist falsch. Die EU hat mit ihrer Richtlinie zur Freizügigkeit keineswegs eine Bresche in die nationalen Arbeitsmärkte geschlagen oder eine Art Abonnement auf Sozialleistungen verteilt. Selbst die spektakulär klingende Ankündigung des britischen Premierministers, Zuwanderern nach ihrer Einreise drei Monate lang keine Sozialhilfe zu zahlen, steht genau so im Regelwerk der Gemeinschaft.

Und auch die Schwarzmalerei mancher deutscher Politiker, die vor dem Untergang des deutschen Sozialleistungssystems warnen, geht an der Wirklichkeit vorbei. Damit werden keineswegs die Probleme mancher Kommunen ignoriert. Aber sie ließen sich lösen, wenn man nur die Möglichkeiten der Richtlinie ausschöpfen und die Freiräume für Integrationsmaßnahmen nutzen würde.

Die Geschichte der europäischen Erweiterungspolitik ist dennoch voll von solchen Versuchen, sich abzugrenzen und mit theoretischen Drohgemälden Innenpolitik zu machen. Das ist auch jetzt wieder eines der tragenden Motive: Man versucht den stärker werden Rechten in Europa politisch das Wasser abzugraben.

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © Michael Hof

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