Archiv – Politik

Schlechte Umfragewerte - Merkel spricht Klartext

Schlechte Umfragewerte - Merkel spricht Klartext

Berlin - Die Regierung liegt im Zwist und die Umfragewerte sind schlecht. Angela Merkel hat jetzt in einem Interview Stellung zu allen wichtigen Themen bezogen und Klartext gesprochen.
Schlechte Umfragewerte - Merkel spricht Klartext
Schäuble will Baden-Württembergs Steuer-CD

Schäuble will Baden-Württembergs Steuer-CD

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Baden-Württembergs Steuer-CD für den Bund. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hält die Risiken für zu groß.
Schäuble will Baden-Württembergs Steuer-CD

Merkel legt sich bei AKW-Laufzeiten nicht fest

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat abgelehnt, sich auf ein Datum für den kompletten Verzicht auf Kernkraftwerke festzulegen.
Merkel legt sich bei AKW-Laufzeiten nicht fest

Schwarz-gelbe Reformküche zwischen Frost und Fieber

Berlin - Alle Ermahnungen zum inneren Frieden scheinen nichts zu nützen. "Streit in der Koalition schadet am Ende allen Beteiligten", warnt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.
Schwarz-gelbe Reformküche zwischen Frost und Fieber

Pilotprojekt: Israel verteilt Gasmasken

Tel Aviv - Israel hat am Sonntag mit der Verteilung neuer Gasmasken an die Bevölkerung begonnen. Ein Armeesprecher sagte, die Versorgung beginne als Pilotprojekt in der Kleinstadt Or Jehuda bei Tel Aviv.
Pilotprojekt: Israel verteilt Gasmasken

Kauder: "Wir wollen die Gesundheitsprämie"

Berlin - Im Streit der Koalition über eine Gesundheitsreform scheiden sich die Geister an den Pauschalbeträgen. Die CDU will sie, die CSU sagt Nein. Doch letztlich sind die Spielräume begrenzt.
Kauder: "Wir wollen die Gesundheitsprämie"

CSU fordert Rentenbonus für Eltern

München - Die CSU fordert im Rentensystem einen Kinderbonus mit doppeltem Vorteil für die Eltern:
CSU fordert Rentenbonus für Eltern

Hoher ETA-Führer in Frankreich gefasst

Madrid/Paris - Der französischen Polizei sind mit Hilfe spanischer Sicherheitskräfte ein hoher ETA-Führer und zwei Komplizen  ins Netz gegangen. Sie sollen für Terroraktionen verantwortlich gewesen sein.
Hoher ETA-Führer in Frankreich gefasst

Sachsen-CDU räumt Fehler bei Sponsoring ein

Dresden - Die CDU räumt ein, dass sie bei den Sponsoring-Angeboten unglücklich gehandelt habe. Die SPD wirft der Partei unterdessen Käuflichkeit vor. Verfassungsrechtler sprechen von Korruption.
Sachsen-CDU räumt Fehler bei Sponsoring ein

Zollitsch: Kein Runder Tisch wegen Kindesmissbrauch

Berlin - Robert Zollitsch sieht keinen Zusammenhang zwischen dem Kindesmissbrauch in der Kirche und dem Zölibat. Einen Runden Tisch zum Thema lehnt er ab. Er behauptet, die Kirche hätte dazugelernt.
Zollitsch: Kein Runder Tisch wegen Kindesmissbrauch

Gabriel greift Rüttgers und Bundesregierung an

Dortmund - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten in Dortmund kräftig ausgeteilt.
Gabriel greift Rüttgers und Bundesregierung an

US-Militärs planen Offensive auf Kandahar

Washington - Nach der laufenden Operation Mardscha in der Provinz Helmand stehe auch ein Angriff der US-Militärs auf die Taliban-Hochburg Kandahar im Süden bevor.
US-Militärs planen Offensive auf Kandahar

Neues Rätsel um Irans Atomprogramm

Washington - Der Westen beobachtet riskante Aktivitäten im iranischen Atomprogramm und fragt sich, welchem Zweck sie dienen. 
Neues Rätsel um Irans Atomprogramm

Steuerdaten-Kauf: SPD will Führung des Bundes

Berlin - Im Streit über den Ankauf gestohlener Daten-CDs mit tausenden Steuersündern verlangt die SPD nun klare politische Vorgaben der Bundesregierung.
Steuerdaten-Kauf: SPD will Führung des Bundes

Seehofer: Veto gegen Kopfpauschale

Berlin - Seehofer ist  gegen die Kopfpauschale. Er ist aber für Vorschläge der Kommission offen. Söder hält sie für überflüssig. Und Gabriel will die Landtagswahlen zur Abstimmung machen.
Seehofer: Veto gegen Kopfpauschale

Merkel: Widerspruchsrecht bei "Google Street View" 

Berlin/Hannover - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entschlossenheit betont, für mehr Sicherheit im Internet zu sorgen. Dabei schaltete sie sich auch in den aktuellen Streit um Googles Straßenansicht-Dienst “Street View“ ein.
Merkel: Widerspruchsrecht bei "Google Street View" 

Hartz IV: Harte Sanktionen bei abgelehnten Jobs

Frankfurt - Volker Kauder will vor allem junge Menschen härter bestrafen, wenn sie Jobs ablehnen. Auch andere Politiker fordern schärfere Sanktionen. Die Kapazität dafür wird derzeit anderswo verbraucht.
Hartz IV: Harte Sanktionen bei abgelehnten Jobs

Partei-Sponsoring auch bei CDU in Sachsen

Berlin - Die CDU wirbt in Sachsen Firmen für eine Partei-Veranstaltung. Es geht dabei um Partei-Sponsoring. So kostet ein Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Tillich bis zu 8000 Euro.
Partei-Sponsoring auch bei CDU in Sachsen

"Jyllands-Posten": Kniefall für Mohammed-Karikatur

Århus - Eine Tageszeitung hat in Dänemark die Entschuldigung gegenüber Saudi-Arabien heftig kritisiert. Im Kommentar war von einem Kniefall für die Mohammed-Karikatur die Rede.
"Jyllands-Posten": Kniefall für Mohammed-Karikatur

Verfassungsrichter stoppen Referendum: Aus für Uribe

Bogotá - Alvaro Uribe, Präsident von Kolumbien, ist gescheitert. Verfassungsrichter haben ein Referendum gestoppt, das ihm eine dritte Amtszeit gestattet hätte. Seine Reaktion fiel gemäßigt aus.
Verfassungsrichter stoppen Referendum: Aus für Uribe

Kommentar: Chancen nutzen

Die CDU und ihr Partner FDP jubeln, SPD und Grüne sind empört - und alle sagen: Auch mit der Mittelstufenschule gibt es ein gegliedertes Schulsystem in Hessen. Also doch nur Etikettenschwindel? Ändert die Reform der Hauptschulen nichts an den …
Kommentar: Chancen nutzen

Kommentar: Schamlose Profilierung

Ausgerechnet von Intimfeind Guido Westerwelle scheint die Linken-Fraktion gelernt zu haben. So wie der FDP-Chef in der Hartz-IV-Debatte glaubte, nur mit Provokationen („spätrömische Dekadenz“) durchdringen zu können, so griff die Linke in der …
Kommentar: Schamlose Profilierung

Koalitions-Streit um BND-Zentrale

München - In der Bundesregierung gibt es Streit um den Umzug des Bundesnachrichtendienstes. CSU-Chef Horst Seehofer verwahrte sich entschieden gegen Pläne der FDP, den BND komplett von Pullach nach Berlin zu holen.
Koalitions-Streit um BND-Zentrale

Gekauft: NRW hat Steuersünder-CD

Düsseldorf - Die von den Finanzbehörden begehrte Daten-CD mit Angaben über deutsche Steuersünder ist jetzt im Besitz des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums - Kaufpreis unbekannt.
Gekauft: NRW hat Steuersünder-CD

Missbrauch: Ordensobernkonferenz entschuldigt sich

Bonn - Der Vorstand der Deutschen Ordensobernkonferenz (DOK) hat sich bei den Opfern sexuellen Missbrauchs in ihren Einrichtungen entschuldigt. Viel Hoffnung ruht auf dem neuen Sonderbeauftragten.
Missbrauch: Ordensobernkonferenz entschuldigt sich

In Griechenland kocht Stimmung gegen Deutschland hoch

Athen - Ein Politiker fordert den Boykott deutscher Waren, ein anderer bringt den Nationalsozialismus wieder auf den Tisch. In Griechenland kochen Emotionen gegen Deutschland hoch.
In Griechenland kocht Stimmung gegen Deutschland hoch

Öffentlicher Dienst: Tarifeinigung erwartet

Berlin - Nach der einstimmigen Empfehlung der Schlichter im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes wird an diesem Samstag eine abschließende Einigung von Arbeitgebern und Gewerkschaften erwartet.
Öffentlicher Dienst: Tarifeinigung erwartet

EU überprüft Griechenlands Geschäfte

Brüssel - Wie sehr hat Griechenland über seinen Schuldenstand geschummelt? Nach den USA prüft nun auch die EU die Geldgeschäfte des Landes mit der Investmentbank Goldman Sachs.
EU überprüft Griechenlands Geschäfte

Kommentar: Kunden dürfen hoffen

Verbraucher in Hessen dürfen weiter auf niedrigere Wasserpreise hoffen. Denn eine erstaunliche Koalition aus Wirtschaftsverbänden, Verbraucherschützern und Landespolitikern lässt nicht locker und fordert erneut vehement sinkende Preise bzw. Gebühren …
Kommentar: Kunden dürfen hoffen

Kommentar: Politiker kein gutes Vorbild

Klimaschutz, Erderwärmung... War da was? Einige unserer Spitzenpolitiker scheinen zu dem für uns alle überlebenswichtigen Thema eine doch etwas schizophrene Einstellung zu haben. Von Siegfried J. Michel
Kommentar: Politiker kein gutes Vorbild

Bund kauft Steuer-Daten nicht

Berlin/Stuttgart - Nach der Absage Baden-Württembergs an einen Kauf gestohlener Bankdaten über Steuerbetrüger wird auch der Bund nicht einspringen. So wird der Anbieter der Infos wohl auf der der heißdiskutierten CD sitzen bleiben.
Bund kauft Steuer-Daten nicht

Riesen-Eklat in Bundestagsdebatte

Berlin - In der Bundestagsdebatte über den Afghanistan- Einsatz der Bundeswehr ist es zu einem Eklat gekommen: Eine Fraktion musste sogar den Saal verlassen.
Riesen-Eklat in Bundestagsdebatte

Westerwelle: Kein Termin für Afghanistan-Abzug

Berlin - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor der Abstimmung des Bundestags kein konkretes Datum für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan benannt. Nur eine Reduzierung der Truppen sei absehbar, sagte er.
Westerwelle: Kein Termin für Afghanistan-Abzug

Zeitung entschuldigt sich für Mohammmed-Karrikaturen

Kopenhagen - Nach den Protesten, die sich nach der Wiederveröffentlichung von Mohammed-Karrikaturen erhoben hatten, kam es jetzt zu einer Entschuldigung. Die dänische Zeitung "Politiken" berichtet darüber.
Zeitung entschuldigt sich für Mohammmed-Karrikaturen

Gaddafi will Heiligen Krieg gegen Schweiz

Genf - Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi hat im Zusammenhang mit dem Verbot des Baus von Minaretten zum Heiligen Krieg gegen die Schweiz aufgerufen.
Gaddafi will Heiligen Krieg gegen Schweiz

Deutscher PKK-Chef verhaftet

Amsterdam - Der mutmaßliche Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland, Hasan Adir, ist beim Versuch der Einreise nach Holland festgenommen worden.
Deutscher PKK-Chef verhaftet

Gesundheitsreform: Obama enttäuscht

Washington - Eine Marathondebatte zur Gesundheitsreform in den USA hat die Fronten zwischen Regierungspartei und oppositionellen Demokraten weiter verhärtet.
Gesundheitsreform: Obama enttäuscht

Birma schmettert Suu Kyi-Berufung ab

Rangun - Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi bleibt im bevorstehenden Wahlkampf unter Hausarrest. Das oberste Gericht der Militärdiktatur hat ihre Berufung am Freitag abgeschmettert.
Birma schmettert Suu Kyi-Berufung ab

Mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan?

Berlin - Der Bundestag entscheidet heute darüber, ob mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt werden. Die Zahl der Bundeswehrsoldaten in der ISAF-Schutztruppe soll von derzeit 4.500 auf 5.350 aufgestockt werden.
Mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan?

Streit über Guttenberg-Aussage im Kundus-Ausschuss

Berlin - Der Streit über die Zeugenliste im Kundus- Untersuchungsausschuss ist eskaliert. Im Fokus der Auseinandersetzung: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).
Streit über Guttenberg-Aussage im Kundus-Ausschuss

Digitaler Polizeifunk verzögert sich weiter

Berlin - Führende Gewerkschaftsvertreter haben vor weiteren Verzögerungen beim neuen bundesweiten Digitalfunk für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste gewarnt.
Digitaler Polizeifunk verzögert sich weiter

Schlichterspruch im öffentlichen Dienst

Velen - Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts haben sich die Schlichter auf ein Ergebnis geeinigt. Der Schlichterspruch wurde einvernehmlich verabschiedet, erklärte die dbb tarifunion.
Schlichterspruch im öffentlichen Dienst

Zollitsch: Streit mit Ministerin ist beigelegt

Freiburg - Die Deutsche Bischofskonferenz sieht den Streit mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger um die Aufklärung von Missbrauchsfällen als erledigt an.
Zollitsch: Streit mit Ministerin ist beigelegt

Voßkuhle soll Präsident in Karlsruhe werden

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht steht vor einem Personalwechsel: Der Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestags soll kommende Woche mehrere Stellen neu besetzen.
Voßkuhle soll Präsident in Karlsruhe werden