Archiv – Politik

Chodorkowski legt Berufung ein - Kritik an Urteil

Chodorkowski legt Berufung ein - Kritik an Urteil

Moskau - Empörung im Westen über das Urteil für Kremlkritiker Chodorkowski. Russland weist jedoch alle Kritik zurück. Die Verteidigung des Ex- Ölmagnaten legt Berufung gegen den Richterspruch ein.
Chodorkowski legt Berufung ein - Kritik an Urteil
Italien zieht Botschafter aus Brasilien ab

Italien zieht Botschafter aus Brasilien ab

Rom - Italien zieht seinen Botschafter aus Brasilien ab, weil Brasilia den als Terroristen verurteilten Schriftsteller Cesare Battisti nicht an Rom ausliefern will.
Italien zieht Botschafter aus Brasilien ab

Ungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Budapest - Begleitet von heftiger internationaler Kritik am neuen ungarischen Mediengesetz übernimmt Ungarn an diesem Samstag als Nachfolger Belgiens für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft.
Ungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Angela Merkel in Griechenland höchst unbeliebt

Athen - Angela Merkel (CDU) ist bei den Griechen höchst unbeliebt. Einer Umfrage zufolge bewerten mehr als 80 Prozent die deutsche Bundeskanzlerin negativ.
Angela Merkel in Griechenland höchst unbeliebt

Die Neujahrsansprache von Kanzlerin Merkel

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) blickt in der traditionellen Neujahrsansprache optimistisch in die Zukunft und sieht Deutschland nach der Krise auf einem gutem Weg.
Die Neujahrsansprache von Kanzlerin Merkel

Bericht: Von der Leyen verzögert Hartz-IV-Verhandlungen

München - Millionen von Hartz-IV-Empfängern müssen nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung“ womöglich über Mitte Februar hinaus auf eine Einigung im Bundesrat warten. Warum die SPD jetzt Ursula von der Leyen kritisiert:
Bericht: Von der Leyen verzögert Hartz-IV-Verhandlungen

Kommentar: Keine neue Kultur

Haben wir in den letzten Monaten den Beginn eines gesellschaftlichen Wandels erlebt? Vom Voralpenland bis an die Ostsee, überall in Deutschland wurde 2010 protestiert und demonstriert. Das gefühlt außergewöhnliche Protestpotenzial machte denn auch …
Kommentar: Keine neue Kultur

Gauck wünscht sich Direktwahl des Bundespräsidenten

Berlin - Der frühere Kandidat für das Bundespräsidentenamt Joachim Gauck hat zur Stärkung der Demokratie für die Einführung von mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger ausgesprochen.
Gauck wünscht sich Direktwahl des Bundespräsidenten

Ungarisches Mediengesetz kann in Kraft treten

Budapest - Das umstrittene ungarische Mediengesetz kann in Kraft treten. Staatspräsident Pal Schmitt hat das Gesetz unterzeichnet.
Ungarisches Mediengesetz kann in Kraft treten

Kommunalfinanzen: Brüderle dämpft Hoffnung auf Reform

Berlin - Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat Hoffnungen auf eine rasche Reform der Kommunalfinanzen gedämpft.
Kommunalfinanzen: Brüderle dämpft Hoffnung auf Reform

Eckpunkte für Sorgerechtsreform vorgestellt

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Eckpunkte der geplanten Sorgerechtsreform vorgestellt, die ledigen Vätern zu mehr Rechten verhelfen soll.
Eckpunkte für Sorgerechtsreform vorgestellt

Ahmadinedschad fährt einen Franzosen

Teheran - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad lässt seinen 33 Jahre alten Peugeot für einen guten Zweck versteigern.
Ahmadinedschad fährt einen Franzosen

Ärzte sollen mobiler werden

Berlin - Der Wirbel um Zwei-Bett-Zimmer für Kassenpatienten war nur der Anfang. Gegen Ärztemangel soll mehr Mobilität helfen. Opfer von Ärztepfusch sollen besser entschädigt werden.
Ärzte sollen mobiler werden

Papst erlässt Maßnahmenpaket gegen Geldwäsche

Rom - Papst Benedikt XVI. hat ein Maßnahmenpaket gegen Geldwäsche erlassen. Der Vatikan gleicht seine Gesetzgebung damit an internationale Normen an.
Papst erlässt Maßnahmenpaket gegen Geldwäsche

Chodorkowski zum zweiten Mal verurteilt

Moskau  - Im zweiten Prozess um den inhaftierten Kremlkritiker Michail Chodorkowski ist ein Urteil gefallen. Er muss abermals für viele Jahre ins Gefängnis.
Chodorkowski zum zweiten Mal verurteilt

Letzte Bundeswehr-Einberufung: Alle Fragen und Antworten

Berlin - Nach mehr als 50 Jahren Wehrpflicht werden am 3. Januar 2011 zum letzten Mal junge Männer auch gegen ihren Willen zur Bundeswehr eingezogen. Alle Fragen und Antworten.
Letzte Bundeswehr-Einberufung: Alle Fragen und Antworten

Geißler fordert mehr Mitspracherecht für Bürger

Berlin - Wird das Volk in Deutschland zu wenig in politische Entscheidungen einbezogen: Der Schlichter im Streit um Stuttgart 21, Heiner Geißler, sieht das so. Er fordert eine Ausweitung von Bürgerbeteiligungen.
Geißler fordert mehr Mitspracherecht für Bürger

Vergewaltigung: Israels Ex-Präsident schuldig

Tel Aviv - Der ehemalige israelische Präsident Mosche Katsav ist am Donnerstag wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und sexueller Nötigung schuldig gesprochen worden.
Vergewaltigung: Israels Ex-Präsident schuldig

CSU-Innenminister: Polizeireform ist verfassungswidrig

München - Die Bundesregierung will im Zuge der Terrordrohungen eine Art Super-Polizei - ähnlich des FBI - gründen. Nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist dies aber verfassungswidrig.
CSU-Innenminister: Polizeireform ist verfassungswidrig

Entschädigungsfonds für Opfer von Ärztepfusch

Berlin - Die Bundesregierung plant, dass Opfer von ärztlichen Behandlungsfehlern sollen künftig schneller und unbürokratischer entschädigt werden. Jahrelange Gerichtsprozesse sollen damit künftig vermieden werden.
Entschädigungsfonds für Opfer von Ärztepfusch

Kommentar: Gefahr für Wettbewerb

Gewarnt wurde schon lange im Vorfeld, zu Zeiten also, als das Gesetz zur Laufzeitverlängerung für die Atommeiler in Deutschland noch nicht von Bundespräsident Christian Wulff unterzeichnet war. Von Siegfried J. Michel
Kommentar: Gefahr für Wettbewerb

Kommentar: Kinder sind Zukunft

Konflikte, Kriege, Katastrophen: Es gab so viele schlechte Nachrichten in dem zu Ende gehenden Jahr. Die Stichworte lauten Haiti-Erdbeben und Pakistan-Flut, ebenso wie Afghanistan-Krieg und Loveparade-Panik. Von Jan Schlüter
Kommentar: Kinder sind Zukunft

Kein Denglisch: Richtig reden mit Ramsauer

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sieht sich als Bewahrer der deutschen Sprache - und verbannt konsequent alle Anglizismen aus seinem Ministerium. Wir zeigen Ihnen, was auf dem Index steht.
Kein Denglisch: Richtig reden mit Ramsauer

Zusatzbeiträge: Rösler rät zu Kassenwechsel

Berlin - Mit der umstrittenen Gesundheitsreform tritt das zentrale Gesetz der Koalition für die Krankenversicherung in Kraft. Es verhindert ein Milliardendefizit der Kassen. Doch Millionen Versicherte müssen künftig Zusatzbeiträge zahlen.
Zusatzbeiträge: Rösler rät zu Kassenwechsel

Bahn-Chaos: Ramsauer fordert "Demut vor der Natur"

Berlin - Im Hinblick auf das Winter-Chaos bei der Bahn verlangt Verkehrsminister Peter Ramsauer mehr Nachsicht bei höherer Gewalt und "ein bisschen Demut vor der Natur".
Bahn-Chaos: Ramsauer fordert "Demut vor der Natur"

Neuer VIP-Jet: Merkel reist jetzt komfortabler

Berlin - Angela Merkel und ihre Kabinetskollegen reisen künftig komfortabler: Ein nagelneuer Airbus 340 mit VIP-Ausstattung soll Kanzlerin und Ministern das Reisen künftig erleichtern.
Neuer VIP-Jet: Merkel reist jetzt komfortabler

China verbietet Politikern Sexpartys auf Staatskosten

Peking - Für Chinas Polit-Funktionäre brechen harte Zeiten an: Die Parteiführung will ihnen Sex- und Alkoholexzesse auf Kosten der Steuerzähler untersagen.
China verbietet Politikern Sexpartys auf Staatskosten

Abschaffung der Arbeitslosenhilfe verfassungsgemäß

Karlsruhe - Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe vor sechs Jahren war verfassungsgemäß. Damit wies das Bundesverfassungsgericht die Klage eines Arbeitslosenhilfe-Empfängers zurück.
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe verfassungsgemäß

Polizei zieht bittere Bilanz 2010

Berlin - Fußballspiele, Terrorgefahr, Stuttgart 21, Rockerkrieg oder Loveparade: Die Polizeigewerkschaft zieht eine bittere Bilanz für 2010. Die Einsatzbelastung hätte alle Grenzen gesprengt.
Polizei zieht bittere Bilanz 2010

CDU-Politikerin: Arbeitslose sollen auf Böller verzichten

Berlin - Gegen Silvesterfeuerwerk für Arbeitslose hat sich die rechtspolitische Sprecherin der CDU Berlin, Cornelia Seibeld, ausgesprochen. Ein FDP-Politiker rät, lieber in "ausgewogene Ernährung zu investieren".
CDU-Politikerin: Arbeitslose sollen auf Böller verzichten

Politiker: Bahn soll sich besser auf Winter vorbereiten

Berlin - Verkehrspolitiker der Opposition fordern von der Bahn, sich im kommenden Jahr besser auf den Winter vorzubereiten. So solle die Bahn lieber in Deutschland anstatt im Ausland investieren.
Politiker: Bahn soll sich besser auf Winter vorbereiten

Politiker gegen "Profiling" an Flughäfen

Frankfurt/Main- Aus der Politik kommt breiter Widerspruch gegen die Fluggastkontrollen nach Herkunft an deutschen Flughäfen. SPD-Innenexperte Wiefelspütz hält die Einführung von Körperscannern für sicherer.
Politiker gegen "Profiling" an Flughäfen

Klapprechner statt Laptop: Ramsauer gegen Anglizismen

Berlin - Verkehrsminister Peter Ramsauer will die Zahl von Anglizismen im deutschen Sprachgebrauch eindämmen. Die Benutzung von immer mehr englischen Begriffen auch in der Politik schließe die Bevölkerung zu großen Teilen aus.
Klapprechner statt Laptop: Ramsauer gegen Anglizismen

Afghanistan-Abzug: Roth schießt gegen Regierung 

Berlin - Die Grünen verlangen einen präzisen Stufenplan für den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan. Parteichefin Claudia Roth warf der Bundesregierung eine "beispiellose Kakophonie" und Planlosigkeit vor.
Afghanistan-Abzug: Roth schießt gegen Regierung 

Streit um Fastnachtsauftritt von Thilo Sarrazin

Mainz - Darf er, oder darf er nicht: In Mainz gibt es derzeit heftiges Gezänk um einen Fastnachtsauftritt des Ex-Bundesbankers Thilo Sarrazin bei der heimischen Ranzengarde.
Streit um Fastnachtsauftritt von Thilo Sarrazin

Kassen: Kliniken rechnen falsch ab

Berlin - Die Krankenkassen erheben schwere Vorwürfe gegen die deutschen Kliniken: Auf Grund falscher Abrechnungen verlangten die Krankenhäuser jährlich bis zu eine Milliarde Euro zu viel.
Kassen: Kliniken rechnen falsch ab

BA: Keinen Widerspruch bei Hartz IV einlegen

Nürnberg - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat an Hartz-IV-Empfänger appelliert, auf Widersprüche wegen der noch ausstehenden Erhöhung um fünf Euro zu verzichten. Das würde die Arbeit der BA stark behindern.
BA: Keinen Widerspruch bei Hartz IV einlegen

Flughäfen wollen Passagiere nach Herkunft kontrollieren

Düsseldorf - Im Anti-Terror-Kampf schlagen Betreiber deutscher Flughäfen vor, die Passagiere unterschiedlich stark zu kontrollieren. Dies soll in Abhängigkeit von Alter, Geschlecht und ethnischer Herkunft erfolgen.
Flughäfen wollen Passagiere nach Herkunft kontrollieren

Kommunen erwarten Rekorddefizit - Kita-Ausbau in Gefahr

Berlin - Den Kommunen steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Bisher kommt der Aufschwung nicht in den Kassen von Städten und Gemeinden an. Sie warnen, dass der geplante Kita-Ausbau ins Stocken gerät.
Kommunen erwarten Rekorddefizit - Kita-Ausbau in Gefahr

Union büßt in Umfrage Stimmen ein

Hamburg - Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in der Wählergunst laut einer Umfrage Stimmen verloren. SPD und Grüne legten hingegen zu.
Union büßt in Umfrage Stimmen ein

Hartz-IV-Erhöhung erst ab Ende März

Berlin - Die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze wird voraussichtlich erst Ende März überwiesen. Laut Bundesagentur für Arbeit könnten Kommunen zudem Hartz-IV-Empfänger zum Schneeräumen motivieren.
Hartz-IV-Erhöhung erst ab Ende März

Kommentar: Viel Biss, wenig Zähne

Verbraucherminister müssen schon von Amts wegen populistische Themen anschneiden und sie und sich entsprechend „verkaufen“. Nichts anderes macht Ilse Aigner bei und mit den Banken. Von Thomas Grewe
Kommentar: Viel Biss, wenig Zähne

Kommentar: Saison für Nebelkerzen

Erstaunliche Verbesserungsvorschläge kommen ja immer wieder, wenn es um das marode Gesundheitssystem geht. Gibt es noch eine Reformidee, die vergessen wurde? CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hat sie entdeckt und verlangt, die viel geschmähten …
Kommentar: Saison für Nebelkerzen

Grube: S21 nicht "das bestgeplante Bahnprojekt"

Leinfelden - Bahnchef Rüdiger Grube hat Defizite beim Bahnprojekt Stuttgart 21 eingeräumt. Es sei keineswegs “das bestgeplante Bahnprojekt aller Zeiten“, wie es manche Bahnmanager vermarktet hätten.
Grube: S21 nicht "das bestgeplante Bahnprojekt"