Archiv – Politik

Scharfe Kritik aus der Union an Grundrenten-Plänen der SPD

Scharfe Kritik aus der Union an Grundrenten-Plänen der SPD

"Luftbuchungen", "Offenbarungseid": Kurz vor der Europawahl haben die SPD-Minister Heil und Scholz ein Konzept vorgelegt, wie die Grundrente finanziert werden soll - und damit helle Empörung beim Koalitionspartner ausgelöst.
Scharfe Kritik aus der Union an Grundrenten-Plänen der SPD
"Lex Wolf" im Kabinett - Schäfer loben Pläne der Regierung

"Lex Wolf" im Kabinett - Schäfer loben Pläne der Regierung

Seit rund 20 Jahren ist der Wolf zurück in Deutschland, aber wie man mit ihm Leben soll, ist heftig umstritten. Die Bundesregierung hat sich nun darauf geeinigt, in bestimmten Fällen den Abschuss zu erleichtern. Wie kommt das an?
"Lex Wolf" im Kabinett - Schäfer loben Pläne der Regierung

“Gibt Situationen, die machen einen stärker“: Philippa Strache reagiert auf Gerüchte über Ehe-Krise

Das skandalöse Ibiza-Video zerstörte die politische Karriere von Heinz-Christian Strache. Wankt nun auch seine Ehe mit Frau Philippa?
“Gibt Situationen, die machen einen stärker“: Philippa Strache reagiert auf Gerüchte über Ehe-Krise

USA sprechen von Hinweisen auf Chemiewaffeneinsatz in Syrien

US-Präsident Trump hat der syrischen Führung schwerwiegende Konsequenzen angedroht, falls sie Chemiewaffen einsetzt. Nun soll es genau dafür Anzeichen geben. Aktivisten melden derweil Dutzende Tote bei einer Offensive der Assad-Gegner.
USA sprechen von Hinweisen auf Chemiewaffeneinsatz in Syrien

„Anne Will“: AfD-Chef Meuthen geht Moderatorin an - die rächt sich

Die ARD hat kurzfristig das Thema der heutigen „Anne Will“-Sendung geändert. Grund ist die „Ibiza-Affäre“, die derzeit in Österreich hohe Wellen schlägt.
„Anne Will“: AfD-Chef Meuthen geht Moderatorin an - die rächt sich

Wann entscheiden sich FPÖ und SPÖ?

Das Schicksal von Kanzler Sebastian Kurz liegt in den Händen seiner Konkurrenten. SPÖ und FPÖ könnten den 32-Jährigen mit einem gemeinsamen Misstrauensvotum aus dem Amt werfen. Die Sozialdemokraten lassen aber noch eine Tür für den Kanzler offen.
Wann entscheiden sich FPÖ und SPÖ?

May will Unterhaus über neuen Brexit-Plan informieren

Die britische Premierministerin May gibt nicht auf. Sie stellt dem Parlament sogar eine Abstimmung über ein zweites Brexit-Referendum in Aussicht, um ihren Deal für einen EU-Austritt über die Zielgerade zu bringen. Doch die ersten Reaktionen sind …
May will Unterhaus über neuen Brexit-Plan informieren

Kabinett will Weg für E-Tretroller endgültig freimachen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will heute endgültig den Weg freimachen zur Zulassung von Elektro-Tretrollern in deutschen Städten.
Kabinett will Weg für E-Tretroller endgültig freimachen

Europawahl 2019: Wie sieht der Wahlzettel aus? Wie wird er ausgefüllt?

Im Mai wird das neue Europaparlament gewählt. Wir erklären, wie der Stimmzettel in den einzelnen Bundesländern aussieht und wie man ihn ausfüllt.
Europawahl 2019: Wie sieht der Wahlzettel aus? Wie wird er ausgefüllt?

Wahl-O-Mat-Schreck: Doch es gibt drei gute Alternativen vor der Europawahl

Millionen Wähler nutzten bisher den Wahl-O-Maten im Netz als Entscheidungshilfe. Doch ein Gericht sieht Kleinparteien dort benachteiligt. Was gibt es nun für Alternativen?
Wahl-O-Mat-Schreck: Doch es gibt drei gute Alternativen vor der Europawahl

Ibiza-Video: Strache hält sich für unschuldig - Wiener Anwalt soll vermittelt haben

Österreich bebt: FPÖ-Chef Strache trat wegen des Ibiza-Videos als Vizekanzler und Vorsitzender zurück. Nun droht er Kanzler Kurz mitzureißen. News-Ticker.
Ibiza-Video: Strache hält sich für unschuldig - Wiener Anwalt soll vermittelt haben

Österreichs Kanzler Kurz soll sich Misstrauensvotum stellen

Sind die Tage von Sebastian Kurz als Kanzler gezählt? Die Opposition, zu der jetzt auch die FPÖ gehört, hält praktisch alle Karten in der Hand. Schützenhilfe bekam Kurz von ganz oben.
Österreichs Kanzler Kurz soll sich Misstrauensvotum stellen

SPD-Spitze einigt sich auf Konzept zur Grundrente

Die Finanzierung der geplanten Grundrente gehört zu den größten Streitpunkten der Koalition. Die SPD geht nun bei ihrem Prestigeprojekt in die Offensive. Ein von Anfang an umstrittenes Steuerprivileg soll zur Finanzierung abgeschafft werden.
SPD-Spitze einigt sich auf Konzept zur Grundrente

Umfrage: CDU in Bremen mit Abstand vor SPD 

Berlin/Bremen (dpa) - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bremen zieht die CDU der regierenden SPD in den Umfragen davon.
Umfrage: CDU in Bremen mit Abstand vor SPD 

May will über zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen

Drei Mal wurde ihr Brexit-Deal schon abgelehnt. Nun will May einen letzten Versuch wagen, um das Abkommen doch noch durchs Parlament zu bringen. Dabei soll die Aussicht auf eine Zollunion mit der EU und sogar eine zweite Volksabstimmung als …
May will über zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen

Brexit: May will Parlament über zweites Referendum abstimmen lassen

Theresa May kämpft weiterhin für einen Brexit nach ihren Vorstellungen. Jetzt stellt sie dem Unterhaus ein zweites Referendum in Aussicht.
Brexit: May will Parlament über zweites Referendum abstimmen lassen

Geldwäschevorwurf gegen Donald Trump, doch den US-Präsidenten stört was anderes

Der Präsident twittert über Lügenpresse, seinen Reichtum und warum reiche Leute keine Banken brauchen.
Geldwäschevorwurf gegen Donald Trump, doch den US-Präsidenten stört was anderes

Seehofer verspricht mehr Fahnder gegen Clan-Kriminalität

Drogenhandel, Geldwäsche, "Entmietung" und Einbrüche: Kriminelle Clans sind vor allem in Bremen, Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein Problem. Zuständig ist die jeweilige Landespolizei. Doch das BKA kann Hilfe leisten.
Seehofer verspricht mehr Fahnder gegen Clan-Kriminalität

Trumps ehemaliger Rechtsberater ignoriert Zwangsvorladung vor US-Kongress

Trump hat beschlossen vorerst keine Strafzölle auf europäische Auto-Importe zu erheben. Sein Ex-Rechtsberater ignoriert eine Zwangsvorladung vor den US-Kongress.
Trumps ehemaliger Rechtsberater ignoriert Zwangsvorladung vor US-Kongress

Wegen Erdogan-Kritik: Türkischer Basketball-Profi verschwindet aus dem TV

Der türkische Präsident Erdogan geht nicht zimperlich mit seinen Kritikern um. Nun trifft der Bannstrahl der Türkei einen erfolgreichen NBA-Profi.
Wegen Erdogan-Kritik: Türkischer Basketball-Profi verschwindet aus dem TV

Aufstand gegen Nahles: Wahlschlappen am Sonntag und Achim Post könnte sie stürzen

Angesichts des anhaltenden Umfragetiefs der SPD bahnt sich laut einem Zeitungsbericht ein Aufstand gegen die Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles an.
Aufstand gegen Nahles: Wahlschlappen am Sonntag und Achim Post könnte sie stürzen

Droht ein Rechtsruck bei der Europawahl 2019? 

Von besonderer Brisanz ist das Abschneiden der rechten Parteien bei der Europawahl 2019. Wir haben alle Informationen zur Wahl für Sie zusammengefasst.  
Droht ein Rechtsruck bei der Europawahl 2019? 

Ländliche Regionen sind bei der Bildung nicht benachteiligt

Wer auf dem Land aufwächst, ist nicht so gebildet wie ein Städter? Unfug, zeigt eine neue Studie. Lokale Unterschiede gibt es trotzdem - selbst innerhalb einer einzigen Stadt.
Ländliche Regionen sind bei der Bildung nicht benachteiligt

Brexit als Anstoß: Volt soll für neues Europa stehen - mit provokantem CSU-Vergleich

Die Mitgliedsstaaten wählen Ende Mai ein neues EU-Parlament. Erstmals taucht dabei auch der Name Volt auf. Den Anstoß für diese europaweit zusammenarbeitende Partei gab der Brexit.
Brexit als Anstoß: Volt soll für neues Europa stehen - mit provokantem CSU-Vergleich