Atomausstieg: FDP zweifelt an Datum

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wirbt für einen parteiübergreifenden Konsens zum von der schwarz-gelben Koalition geplanten Atomausstiegs bis 2022. Die FDP zweifelt am Ausstiegsdatum.

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“Ich wünsche mir eine Beschlussfassung im Konsens und ich halte diesen Konsens auch für möglich“, sagte Lammert dem “Kölner Stadt-Anzeiger“ laut Vorabbericht. “Jedes Konzept, das mehrere Jahrzehnte Planungszeitraum umfasst, karikiert sich selbst, wenn es nur auf der parlamentarischen Mehrheit einer Legislaturperiode beruht.“ Überdies finde diesmal “das statt, was ich mir schon im vorigen Jahr dringend gewünscht hätte, nämlich die ausdrückliche Einbeziehung der Länder und der Opposition“, sagte Lammert mit Blick auf die damals von der Koalition beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.

“Damit wird die Chance erheblich vergrößert, dass die jetzt erfolgende Neujustierung Bestand hat.“ Lammert sagte, die Gesetze bis zum 8. Juli durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, sei ehrgeizig, aber machbar. Schließlich werde über das Thema schon seit Monaten diskutiert und beraten. Wegen der Konsequenzen für alle Beteiligten in technischer und finanzieller Hinsicht könne man diese Frage auch nicht monatelang in der Schwebe lassen.

FDP hat Zweifel am Atomausstieg

FDP-Generalsekretär Christian Lindner äußert sich zurückhaltend zum von der seiner Partei mitbeschlossenen Atomausstieg bis 2022 und hebt das Risiko von Entschädigungszahlungen an die Energieversorgungsunternehmen hervor. Der Atomausstieg sei nicht FDP-Politik pur, sagte Lindner dem “Kölner Stadt-Anzeiger“ laut Vorabbericht. “Es gibt eine ganze Reihe von nicht marktwirtschaftlichen Instrumenten, die wir hier aus Gründen der Koalitionsräson akzeptieren mussten“, sagte er.

Lindner sagte, man werde sehen, ob sich das bis 2022 alles so realisieren lässt. “Wir haben aber volles Vertrauen in Herrn Röttgen, dass er das bewerkstelligt“, fügte Lindner mit Blick auf den Bundesumweltminister hinzu. “Wir sind uns nicht sicher, ob es nicht zu Entschädigungszahlungen kommen wird. Wir hätten vielleicht Vorsorge getroffen. Aber seitens der Union wurde gesagt, das sei nicht erforderlich.“

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Sie trage nun auch die Verantwortung. In der FDP-Bundestagsfraktion sind Lindner zufolge noch fünf Abgeordnete unentschieden, ob sie den Gesetzen zustimmen wollten. Sie hätten weiter Klärungsbedarf.

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