Westerwelle: Sechs-Punkte-Plan für EU-Wachstum

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Guido Westerwelle bezeichnet Weißrussland "eine Schande für Europa.

Berlin - In der Debatte über mehr Wachstum in Europa hat Außenminister Guido Westerwelle einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt. Darin spricht sich der FDP-Politiker gegen neue Schulden aus.

Westerwelle will vielmehr freie EU-Mittel in Milliardenhöhe verwenden, um dem Wachstum auf die Sprünge zu helfen. Die Opposition reagierte am Freitag im Bundestag mit scharfer Kritik auf Westerwelles Regierungserklärung. Die SPD monierte, es fehle ein Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Die Linke forderte unter anderem, Reiche stärker zu besteuern.

Westerwelle will eine stärkere Überwachung der Ausgaben und deren Verknüpfung an messbare Kriterien. “Die Europäische Union darf nicht mehr ausgeben als bisher, aber sie muss ihre Mittel besser einsetzen als bisher“, sagte der Außenminister. In einzelnen EU-Fonds stünden noch knapp 80 Milliarden Euro zur Verfügung. “Wir wollen, dass die Europäische Kommission diese Mittel nutzt und gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten jetzt schneller und wirkungsvoller in neues Wachstum durch bessere Wettbewerbsfähigkeit investiert.“

Zudem will Westerwelle in Einklang mit Vorstellungen des Koalitionspartners CDU/CSU die Position der Europäischen Investitionsbank (EIB) stärken. “Wir wollen den Zugang gerade kleiner und mittelständischer Unternehmen zu Krediten verbessern und die Expertise der EIB besser nutzen“, sagte er. Viertens setzt der Minister auf den Erhalt und der Verbesserung der europäischen Infrastruktur. Europas Straßen und Schienen, die Energie- und Telekommunikationsnetze gehörten “zu den großen Trümpfen der europäischen Wirtschaft“.

Westerwelle sprach sich außerdem für eine Ausdehnung des Binnenmarktes “auf neue Felder“ sowie den Abschluss neuer Freihandelsabkommen zwischen der EU und “den alten und neuen Kraftzentren der Welt“ aus.

Sorge über “Renationalisierungstendenzen“

Begehrlichkeiten des neuen französischen Präsidenten Francois Hollande, er wolle den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nachbessern, wies Westerwelle erneut zurück. “Der Fiskalpakt ist beschlossen und er gilt.“ Dabei bleibe es. “Verabredungen zwischen Staaten werden durch neue Wahlen nicht ungültig.“

Mit Blick auf die undurchsichtige Lage nach den Wahlen in Griechenland mahnte Westerwelle die Hellenen nachdrücklich ab. “Wir stehen zu unseren Hilfszusagen“, sagte er. Das bedeute aber auch, dass die vereinbarten Strukturreformen umgesetzt werden müssten. Wenn dieser Weg verlasen werde, dann sei die weitere Auszahlung vereinbarter Tranchen nicht möglich.

Der Außenminister zeigte sich zudem besorgt über “Renationalisierungstendenzen“ in Europa und nannte hier das Thema Reisefreiheit. “Wer anfängt, Europa stückweise aufzugeben, der wird es am Ende ganz verlieren“, sagte er, was auch als Spitze gegen Innenminister Hans-Peter Friedrich verstanden werden musste. Der CSU-Minister will die Reisefreiheit in Ausnahmesituationen wieder abschaffen.

Deutlich wurde Westerwelle mit Blick auf die Verhältnisse in Weißrussland. Was dort stattfinde sei “eine Schande für Europa“. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien Grundpfeiler der europäischen Werteordnung. Ohne sie könne es keine weitere Annäherung an die EU geben. Das gelte auch für die Ukraine, sagte Westerwelle.

dapd

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